Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Aufkommensneutrale Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis 2020 (Regierungsprogramm, Seite 75).“
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Frau Staatssekretärin! Klubobleute – Herr Stummvoll ist vielleicht hier! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er liest in der Zeitung die Börsenberichte!) Nehmen Sie doch endlich Ihr eigenes Programm ernst! Ich sage es Ihnen: Die Wohnbauförderung haben Sie gemeint. Gerade das ist sozusagen ein sozialer und wirtschaftlicher Win-Win-Gesamteffekt, wenn ich endlich die Standards österreichweit anhebe und nicht elendslang über Artikel-15a-Vereinbarungen herumverhandle, wobei ich dann wieder Jahre daran hänge, bis sie umgesetzt werden. Wir brauchen einheitliche, offensive Standards bei der Bauordnung genauso wie bei der Wohnbauförderung, vom Burgenland bis Vorarlberg, vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Das ist nicht eine Frage des Herumfeilschens, sondern da machen Sie endlich Nägel mit Köpfen.
Die zweite Win-Win-Situation, Frau Staatssekretärin, haben Sie auch schon angesprochen. Das habe ich mitgeschrieben, weil es wirklich faszinierend war: Sie sagen „der Straße den Kampf an“, haben Sie gesagt. Das habe ich mich noch nie getraut; ich sage den Energieverschwendern auf der Straße den Kampf an.
Ich bin massiv dafür, dass Sie in Ihrem Haus – Sie haben es ein „offenes Haus“ genannt –, in diesem schönen, offenen Haus endlich die Förderbeiträge für den öffentlichen Nahverkehr wesentlich erhöhen. Was haben wir jetzt? – 11 Millionen € jährlich für offensive, innovative ÖV-Projekte. Bitte, unter Schwarz-Blau waren es 7,8 Millionen. Und was bräuchten wir? – 100 Millionen € bräuchten wir!
Da sollen wir investieren, aber nicht 2,5 Milliarden an die EU oder an sonstige Institutionen als Pönale zahlen, wenn wir das Kyoto-Ziel nicht erreichen. Warum nützen wir nicht dieses Geld, um jetzt umzustellen und gerade den sozial Bedürftigen, denen, die es wirklich brauchen, ordentliche Mobilitätsangebote zu machen, ordentliche Wohnangebote zu machen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist meiner Ansicht nach Win-Win, und da vermisse ich vor allem die Hilfe der Sozialdemokratie. Machen Sie endlich Klimaschutzpolitik mit Punch – und nicht mit Glacéhandschuhen, so wie der Herr Verkehrsminister, der sich nicht einmal eine MöSt-Erhöhung durchzuführen traut! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte KollegInnen im Hohen Hause! Der Dringliche Antrag, der heute von den Grünen eingebracht wurde, wird meiner Ansicht nach unterstrichen von einem Artikel im heutigen „Kurier“, in dem ein Satz des Klubobmannes Van der Bellen drinsteht, den ich hier gerne zitieren möchte:
„Auf Bekenntnis-Ebene sind alle Klimaschützer ersten Ranges. Getan wird aber nichts.“
Diesem Beispiel möchte ich erstens entschieden widersprechen, und ich darf das anhand einiger Wiener Projekte aufzeigen. 1999 ist bereits das erste Mal das Klima-
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