päischen Gemeinschaft, kurz ,EU-Reformvertrag‘ oder ,Vertrag von Lissabon‘ genannt, in Österreich die Durchführung einer nationalen Volksabstimmung vorsieht.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Haimbuchner mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es freut mich, dass Sie, Herr Staatssekretär Winkler, uns die Ehre geben. Die Frau Ministerin Plassnik – das sind wir ja schon gewohnt – kommt ja nicht ins Parlament: Sie kommt zu keinem Außenpolitischen Ausschuss, sie kommt auch nicht zur Debatte des Außenpolitischen Berichtes hier in der Plenarsitzung. Ich weiß nicht, das letzte Mal war sie offensichtlich bei der Taufe des Pandabärenbabys Fu Long. Wir haben ja gehört, dass angeblich Fu Long jetzt einmal aus der Höhle in Schönbrunn hinausgehen dürfte in die frische Luft. Vielleicht hält sich die Frau Außenministerin dort auf? – Ich weiß jedenfalls nicht recht, was das soll.
Um nun ganz kurz auf den Außenpolitischen Bericht einzugehen: Wir haben hier einen sehr dicken Bericht vorliegen, mit einem Kapitel über Auslandsösterreicher, einem Kapitel über Menschenrechte, einem Kapitel über Flüchtlinge – zweifelsohne sehr wichtige Kapitel –, aber es findet sich kein Kapitel, nicht einmal ein Unterkapitel, über die Frage der Vertriebenen, der Beneš-Dekrete in Tschechien und der Slowakei, der AVNOJ-Beschlüsse in Slowenien.
Im Bericht der Außenministerin Plassnik darf diese wichtige Frage, welche wenigstens ein Unterkapitel wert gewesen wäre, nur indirekt hinten angesprochen werden: Es ist dort erwähnt, dass es einmal zwei Besuche gegeben hat.
Ich darf aber nur auf Folgendes verweisen: Vor Kurzem hat uns der tschechische Premierminister Topolánek hier in Österreich besucht. Was ist da gefordert worden? – Österreich soll Ruhe geben bei Temelín, Österreich soll Ruhe geben beim Raketenabwehrschild, Österreich soll die Arbeitsmarktbeschränkungen aufheben! Und, bitte, wer hat den Herrn Premierminister auf die Beneš-Dekrete angesprochen? – Wir finden ja nicht einmal in diesem dicken Bericht zwei Sätze zu den Beneš-Dekreten, zu Menschen, die vertrieben wurden, zu Menschen, die als Entrechtete behandelt wurden, Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben, Menschen, die Wesentliches für die Demokratie in Österreich geleistet haben. Das ist Ihnen keinen einzigen Satz wert (Beifall bei der FPÖ), und ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Das ist beschämend! Schämen Sie sich dafür! – Aber die Frau Ministerin Plassnik kann sich dafür nicht schämen, weil sie nicht einmal hier ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich ganz kurz fassen.
Die EU-Präsidentschaft wurde schon angesprochen. Ich glaube, es war für ein kleines Land wie Österreich eine wirklich nicht nur gut organisierte, sondern sehr ambitioniert umgesetzte Präsidentschaft – mit Bundeskanzler Schüssel damals noch, Vizekanzler Gorbach, Sozialministerin Haubner, Justizministerin Gastinger. (Ruf bei der ÖVP: Das
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