Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 41

Konsumentinnen und Konsumenten und auch mir aus der Seele. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der wird ja von euch bezahlt – und missbraucht!) Ihr Funktio­när aus dem Bauernbund sagt das!

Wir brauchen eine gerechte Agrarpolitik und Mut zu Reformen, Herr Grillitsch! Die Bau­ern werden es Ihnen danken.

Ich verstehe die Sorgen unserer Landwirte nur zu gut, und wir alle, allen voran Sie, Herr Minister Pröll, sind gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit unsere österreichi­schen Landwirte keine IG-Milch und keine IG-Fleisch brauchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

 

10.14.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war bezeichnend: Kritik der Kollegin Schönpass, gleichzeitig lässt sie sich von der ÖVP einspannen für einen Lobgesang auf eine Agrarpolitik, obwohl diese in der Sackgasse ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Problem: Eine gute Agrarpolitik geht durch den Magen, eine schlechte lei­der auch. Und die österreichische Agrarpolitik ist ganz massiv in die Sackgasse gera­ten, meine Damen und Herren. Und Sie wissen es. So mancher Kollege von der SPÖ hat ja versucht – auch in der letzten Legislaturperiode –, das eine oder andere aufzu­greifen und in der politischen Debatte auch anzusprechen. In der Umsetzung ist aber bisher keine Handschrift der Koalition sichtbar, sondern ausschließlich eine Hand­schrift, nämlich die des Österreichischen Bauernbundes, des ÖVP-Bauernbundes. (Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht!)

Wie schaut diese Handschrift aus? – Da sind wir beim Grünen Bericht 2007, Herr Bun­desminister. Der Grüne Bericht ist ein ausgezeichnetes Werk, weil es eine Daten­sammlung für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion darstellt. Darin befinden sich so viele Daten, Herr Bundesminister, die leider kaum in der Öffent­lichkeit diskutiert werden. Wir haben heute die Gelegenheit, hier einige anzusprechen. Ich möchte ganz konkret die erste These, die aus dem Grünen Bericht abzuleiten ist, hier vorstellen: Die Verteilungsgerechtigkeit ist nicht gegeben. Sie ist kein Faktum. Das Gegenteil ist die Realität. Wir haben hier ein völlig verzerrtes Bild teilweise bei den Agrarmarktordnungszahlungen und auch bei den Umweltzahlungen.

Konkret möchte ich das an dem historischen Betriebsprämienmodell beschreiben. Sie wissen, es gibt in Österreich Bäuerinnen und Bauern, BewirtschafterInnen, die keinen Cent Betriebsprämie bekommen, obwohl sie aktive Bewirtschafter sind. Und wir wissen auch, Herr Bundesminister, und zwar aus Beantwortungen auf Anfragen, die ich an Sie gestellt habe, dass auf der einen Seite Betriebe mit 900 000 € an Betriebsprämie be­dient werden und auf der anderen Seite Betriebe 1,64 € ausbezahlt bekommen haben. Das ist einfach skandalös, in jeder Hinsicht skandalös! Es ist nicht vermittelbar, wenn auf der einen Seite 0,63 € auf einen Hektar ausbezahlt werden und auf der anderen Seite über 13 000 €. Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung, die Sie mir gegeben haben, Herr Minister.