Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 52

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interes-
se aller von der Teuerungswelle belasteten Österreicherinnen und Österreicher nach­stehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bun­desminister für Soziales und Konsumentenschutz umgehend eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesmi­nister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

10.44.51

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr gehr­ten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 2007 über die Lage der österreichischen Landwirtschaft bietet eine gute Möglichkeit, zu resümieren: Was ist in den letzten Jah­ren passiert, was hat sich entwickelt?, und auch einen Ausblick darauf zu geben, was an Herausforderungen vor uns steht.

Es freut mich, dass so viele Besucher auf der Galerie sind. Auch die Landwirtschafts­kammerpräsidenten aus ganz Österreich habe ich gesehen. Das ist auch ein sehr, sehr gutes Zeichen dafür, dass wir heute hier diese Debatte führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will mich dem Dank an die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land für die von ihnen geleistete Arbeit anschließen, aber auch einen Dank an die Beamtinnen und Beamten meines Ressorts aussprechen, die mit dem Grünen Bericht immer wieder ein Standardwerk schaffen, das eine Grundlage für die Diskussion, aber auch für die Ent­scheidungen der Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Standardwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon seit Jahren ein Dokument mit höchster Transparenz. Ich kenne wenig gesellschafts- und wirt­schaftspolitische Bereiche in diesem Land, die derartig durchleuchtet, analysiert und auch hier im Parlament diskutiert werden.

Dieser Grüne Bericht beruht – und das ist die Überleitung zur politischen Debatte – auf einem breiten politischen Konsens und auf der konstruktiven Rolle der „§ 7-Kommis­sion“, wo sich die Wirtschafts- und Sozialpartner und die politischen Parteien wiederfin­den.

Wenn man heute hier zuhört, könnte man meinen, dass manche entweder diese Dis­kussionen verschlafen, obwohl sie dabei sind, oder jetzt das Gegenteil von dem sagen, was im Grünern Bericht und in den Schlussfolgerungen der „§ 7-Kommission“ mit ihrer Beteiligung festgeschrieben wurde.

Zu den Daten und Fakten: Ich verstehe schon, dass auch ein wenig Polemik hier Platz haben muss, aber ich bitte Sie: Gehen wir doch näher ein auf die Kernaussagen dieses Grünen Berichts 2007 über das Jahr 2006! Denn: Ich habe bis jetzt seitens der Oppo­sition und auch seitens des Regierungspartners keinen Verweis auf die Erfolgsdaten