Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 69

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.34.21

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich mich dem Dank an die Bäuerin­nen und Bauern, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Wirtschaft in die­sem Land anschließen. Wir haben – Gott sei Dank! – in allen Bereichen ausgezeich­nete Wirtschaftstreibende, Mitarbeiter, egal, ob sie selbständig oder unselbständig er­werbstätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.) Herzlichen Dank dafür!

Es wurden heute schon die hohen Preise für die Konsumenten angesprochen. Ich möchte diese Diskussion erweitern, da von der Produktion zum Handel bis zum Konsu­menten so eine große Spanne ist, und da sollte man sich meines Erachtens auch im Wirtschaftsministerium einmal Gedanken machen, die Spannen vielleicht entsprechend zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus, nun zum Grünen Bericht. – Der Einkommensrückstand der Bergbauern­betriebe nimmt weiter zu. Das ist meines Erachtens ein Thema, wo man trachten müsste, dass in Zukunft die Schere nicht noch weiter auseinander geht.

Was ebenfalls besonders bedauerlich ist – im Wirtschaftsteil des „Kurier“ als große Überschrift –: „Bio aus Österreich wird Mangelware“. Ich denke, hier sollte man ganz konkret auf die Bergbauernbetriebe, die ja hauptsächlich Bioprodukte erzeugen, Rück­sicht nehmen und die Politik entsprechend ausrichten. (Abg. Grillitsch: Dein Parteivor­sitzender wollte einmal den Bergbauern 50 Prozent wegnehmen!)

Aber es ist nicht alles „in Butter“, liebe Freunde im Hohen Haus, und so nehme ich hier auch Bezug auf die unrechtmäßigen Übertragungen von Gemeindegut in Agrargemein­schaften, ganz besonders in Tirol. Das ist ein Thema, das meines Erachtens auch in diesem Hohen Haus ganz besonders angesprochen werden muss.

Worum geht es? – Ich habe hier eine zwölfseitige parlamentarische Anfrage an das Ministerium, an den Herrn Bundesminister gerichtet, und ich bringe hier nur einen Teil aus diesen zwölf Seiten, damit man weiß, worum es geht:

„Der Wert der widerrechtlich ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragenen Grundflächen wird mit ca. zweieinhalb Milliarden Euro geschätzt. Dieser an sich ja schon hohe Betrag spiegelt aber das Vermögen, das die Öffentlichkeit verloren hat, nur unzureichend wieder, weil er im wesentlichen auf Freilandpreisen beruht, während die Gemeinden, wenn sie einen kleinen Teil dieses Gebietes wieder ... haben wollen, ... ein Vielfaches des Freilandpreises“ an die Agrargemeinschaften zahlen müssen, damit sie wieder zu diesen Grundstücken, die eigentlich den Gemeinden gehören, kom­men. – Das gehört genau angeschaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ganz schlimm ist, Hohes Haus, ist, dass, bevor ich die Anfragebeantwortung zu­gestellt bekam – und ich habe ja diese Anfrage gestellt! –, der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium nach Tirol fährt, die Landwirtschaftsfunktionäre mit die­ser Anfragebeantwortung konfrontiert und ihnen Auskunft erteilt, und zwar drei Tage, bevor ich sie habe! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!)

Medienvertreter haben mich angerufen und gefragt, was ich zu dieser Anfragebeant­wortung sage, aber ich konnte nichts sagen, weil ich diese noch nicht in Händen hielt. Das ist eine Sauerei, das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist so nicht okay.