Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 87

raum von 1990 bis 2006 in Österreich um 13,95 Prozent senken können, weil die Land­wirte bereit waren, entsprechende Umweltmaßnahmen anzunehmen, bei Programmen wie beispielsweise dem Umweltprogramm mitzutun. 80 Prozent der Bauern mit 90 Pro­zent der landwirtschaftlichen Fläche nehmen am Umweltprogramm teil.

Es geht aber nicht nur um erneuerbare Energieträger, sondern wir brauchen auch Energieeffizienz. Für ein thermisches Sanierungsprogramm in Österreich sind insbe­sondere auch die Länder mit ihren Wohnbauförderungen gefordert, sich entsprechend einzubringen.

Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Soforthilfeprogramm für die Biogasanlagen hat umgesetzt werden können, Herr Bundesminister. Dafür bin ich dir ganz besonders dankbar.

Und jetzt bitte ich Sie und lade Sie alle ein: Arbeiten wir gemeinsam wirklich mit Ver­nunft an einem neuen Ökostromgesetz, damit die Menschen, jene Unternehmer, die mit Risikobereitschaft, mit Unternehmungsgeist, mit Innovationskraft in Projekte hinein­gehen, um Klimaschutz zu betreiben, um Arbeit zu schaffen, auch die nötige Sicherheit haben! (Beifall bei der ÖVP.)

In den nächsten Wochen und Monaten sind wir hier im Hohen Haus wirklich gefordert, jene Handschlagqualität zu beweisen, die wir in den letzten sieben Jahren bereits be­wiesen haben. – Die SPÖ ist ja vergangenen Sonntag in Graz abgewählt worden, weil sie keine Handschlagqualität hat. – Daher lade ich Sie jetzt ein: Zeigen wir den Men­schen in Österreich, dass wir miteinander können! (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.35.52

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Kollege Grillitsch, Holen Sie es sich ab? – Dan­ke vielmals. (Die Rednerin hält Abg. Grillitsch die am Rednerpult lehnende Tafel entge­gen, der diese an sich nimmt. – Abg. Grillitsch: Danke, dass Sie so nett danke sagen!)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Achte Um­weltkontrollbericht ist wirklich ein sehr vorbildhafter Bericht, sowohl was die Breite der behandelten Themen als auch was seine inhaltliche Tiefe und seine Übersichtlichkeit betrifft. Ich halte die Trennung in gedrucktes Papier einerseits und weiterführende elek­tronische Hinweise andererseits für sehr, sehr wertvoll, genauso wie die Empfehlungen am Ende jedes Kapitels. Die liefern einen guten Überblick über Handlungsoptionen. In diesem Sinne möchte ich mich wirklich namens meiner Fraktion und, ich denke, auch namens des ganzen Hauses bei allen zu dieser hervorragenden Arbeit Beitragenden bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist zwar nicht immer so, dass wir mit den Zahlen, die Sie liefern, wirklich Freude haben können, weil es nicht immer die schönsten Zahlen sind, nicht die, die wir uns wünschen würden, aber ich denke mir, es sind sicherlich wissenschaftlich sehr wasser­feste und sehr fundierte Zahlen, die eine ganz wichtige Basis für politische Entschei­dungen liefern.

Ich möchte mir auch in Anbetracht der inhaltlichen Fülle des Berichts nur einen einzi­gen Bereich herauspicken, der mir sehr wichtig erscheint, das ist die Frage der Luft. Wir haben da einige legistische Instrumente zur Verfügung, und zwar beginnend vom Emissionshöchstmengengesetz-Luft über das Ozongesetz und das IG-Luft bis hin zu einer ganzen Latte von Verordnungen in diesem Bereich, die wiederum in einer sehr komplexen Umgebungsmaterie von der Gewerbeordnung bis zum Anlagenrecht einge­bettet sind. An allen diesen Schräubchen und Rädchen können wir drehen, die alle