Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 166

Kriminalitätsbekämpfung zu schenken ist.“ – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und des­halb sind wir auch für ein Staatssekretariat für Integration, aber nicht beim Innenminis­ter, denn Integrationspolitik ist nur zu einem sehr geringen Teil Sicherheitspolitik. Es wäre nicht nur ein falsches Signal, es würde auch zu einer falschen Ausrichtung füh­ren.

Integrationspolitik ist vor allem Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Es geht auch um Gesundheitspolitik. Es geht darum, wie die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gast­arbeiter, die vor langer Zeit nach Österreich gekommen sind, als PensionistInnen le­ben, wie sie mit ihrem Geld auskommen, wie die Familienbeziehungen sind, wie ihre Gesundheitsvorsorge ist. Es geht also auch um sehr viele andere Bereiche. Es geht um den Spracherwerb – keine Frage –, es geht in hohem Maße um Frauen- und Mäd­chenförderung, es geht aber auch um eine intensive Befassung mit den männlichen Jugendlichen, die oft ein besonderes Problem haben, sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Es gibt Jugendbanden, das ist keine Frage, aber nicht nur von Migrantinnen und Mi­granten, aber auch von Migranten. Es gibt Gewalt in den Schulen – man soll nicht so tun, als gäbe es das nicht, aber man soll nicht sagen, das sind die Ausländer, denn das ist unseriös. Es gibt, gerade was die Jugendbanden betrifft, Best-Practice-Modelle gerade in Wien, gerade bei der Wiener Polizei, die sich bewähren.

Wir müssen gerade der zweiten und dritten Generation eine Perspektive geben – da gibt es tatsächlich in manchen Bereichen Probleme. Dazu gehört, zu zeigen, dass es sinnvoll ist, eine gute Ausbildung zu erwerben, dass es wichtig ist, in unserer Gesell­schaft anzukommen (Abg. Hornek: Realität ist auch sehr wichtig!), und dazu gehören Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und gewaltfreie Konfliktaustragung.

Im Übrigen zeigt eine neue Jugendstudie, dass es bei den familien- und gesellschafts­politischen Bildern von MigrantInnen und alteingesessenen Jugendlichen gar keine so großen Unterschiede gibt. Die Unterschiede liegen in der Tatsache, dass Mädchen, egal, woher sie kommen, ein viel moderneres Bild haben als Burschen. Das gilt für beide, für Migranten und auch für alteingesessene Jugendliche, und ist kein Problem, das nur die Migranten betrifft.

Es gibt also viel zu tun, das leugnet niemand. Der Bericht der Experten liegt vor, und wir werden uns damit befassen. Die Vorschläge, die es gibt, müssen konkretisiert und umgesetzt werden.

Als die FPÖ in der Regierung war, hat sie sich damit nicht befasst, und auch jetzt eigentlich nicht. Es geht hier nicht um Polemik, sondern darum, dieses sehr komplexe Thema seriös zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Ber­ger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

16.26.40

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Frau Präsidentin! Da, wie zu befürch­ten war, hier mit Zahlen operiert wird – schon im Antrag selbst, aber auch in der Argu­mentation des Herrn Abgeordneten Haimbuchner –, möchte ich einiges richtig stellen, denn ich denke, wenn wir an der Lösung der Probleme – es sind sehr ernste Probleme, die wir im Zusammenhang mit Kriminalität und speziell mit Jugendkriminalität zu lösen haben – arbeiten, sollen wir sachlich bleiben. Wir sollen die Dimension richtig sehen, und erst dann können wir erkennen, wo wir noch wirkungsvoller ansetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)