Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 198

wir beschließen es noch einmal. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

18.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.16.53

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich kann durchaus beim Ausschussvorsitzenden anknüpfen, und in der Sache selbst brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden, das gab es ja alles schon.

Selbstverständlich, die Panne ist passiert! – Zu viel „Asche aufs Haupt!“ ist aber auch seltsam, denn, ehrlich gesagt, ich lese mir, so wie Sie, die Kundmachungsfristen auch nicht durch, aber ich habe auch keinen besonderen Groll gegen unsere Mitarbeiter ge­hegt.

Nur, eine Frage wird damit schon aufgeworfen – vielleicht weniger wegen dieses An­lassfalls, und wir sollten da auch nicht zu lange „Parlament und Präsident“ spielen –: Es tritt ja schon öfter das Problem auf, dass die Regierung dem Haus im letzten Mo­ment einen Packen auf den Tisch schmeißt. Und das ist jetzt, wenn schon nicht der geeignetste Anlassfall, so doch jedenfalls eine Gelegenheit für unsere Fraktion, diese Problemstellung nicht unerwähnt zu lassen.

Wie oft kommt das denn vor? – Dass dann die Wahrscheinlichkeit für solche Pannen steigt, ist klar!

Natürlich müssen wir arbeitsteilig vorgehen, aber wie oft kommt es denn vor, dass es gerade Abgeordneten der Regierungsfraktionen passiert – manches Mal tun sie mir ja leid! –, dass sie selbst sich ausschließlich auf die Ministerien verlassen müssen? – Wir haben da ohnehin eine andere Kultur entwickelt! Wir sind zwar kleiner, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig, wenn wir der Sache folgen wollen.

Und wenn ich nur die entsprechende Novelle hernehme, habe ich im Ausschuss ganz dezidiert den Eindruck gewonnen, dass Sie mit der wirklich schwierigen Frage – und wir haben es uns nicht leicht gemacht – der Geldwäsche, der Abwägungsfrage: Wie weit greifen wir da gerade ins private Wirtschaftsgefüge et cetera ein?, gerungen, re­cherchiert haben, weiß der Teufel, was.

Wenn ich dann in die Reihen geschaut habe, habe ich das Gefühl gehabt, dass einer­seits einige vielleicht froh sind, dass sich überhaupt irgendwer diese Arbeit antut, auf der anderen Seite ist es immer eine seltsame Erscheinung, wenn ein Abgeordneter im Ausschuss der Sache überhaupt noch nachgeht. – Ja, wo denn dann? Ich kann mich nicht immer mit euch im Kaffeehaus treffen!

Aber euren Abgeordneten geht es ja genauso: Sie müssen zum Teil Abänderungen einbringen, die von Regierungsstellen gemacht werden, obwohl sie in der Kürze gar nicht überprüfen können, was sie da tun, und obwohl sie mit ihrem Namen dafür her­halten müssen. – Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Ich will ja keinem Einzelnen einen Vorwurf machen, aber das Verhältnis der Regierung zum Parlament – vielen Dank, Frau Kollegin Aubauer – ist in Österreich eben von einer besonderen Schieflage gekennzeichnet – bleiben wir in dieser Allgemeinheit –, und darüber sollten wir nachdenken, ganz zu schweigen von den Zeiten des „Speed kills!“, als es genau die kleinen Fraktionen waren, damals manchmal auch noch die SPÖ, die gesagt haben: Ja bitte, ein Budgetbegleitgesetz mit 91 oder 92 Einzelgesetzen, jedes für sich ein „gröberes Kaliber“, so kann es doch nicht sein und weitergehen!