Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 211

gleichbar mit einem Steuerwettlauf, wie wir ihn in der Union oder weltweit haben, wie sich die Gemeinden gegenseitig zum Schaden des Ganzen austricksen.

Wir als Bundesgesetzgeber, als Verfassungsgesetzgeber sogar können da schon ir­gendwann einmal eingreifen! Oder wenigstens als Landesgesetzgeber! Der Appell an die ÖVP: Noch habt ihr dort etwas zu reden! Wenn uns das nicht gelingt, diesen Wild­wuchs auf Gemeindebene einzugrenzen, dann brauchen wir nicht lange zu lamentie­ren, dann können wir selbst abtreten. Das ist doch der Punkt!

Also: Mehr Mut in den eigenen Reihen! Möglicherweise muss man in manchen Fällen das Prinzip, dass vieles von unten nach oben geht, überdenken. In diesem Fall ist es so, dass die Macht der lokalen Kaiser sogar die Landespolitik beeinflusst oder, wie es etwa in der ÖVP ist, dass bundespolitisch in diesen Fragen gar kein Handlungsspiel­raum existiert, weil nämlich genau die gleichen lokalen Kaiser und die Landesparteien der Bundespartei auf der Nase herumtanzen. Das führt dann dazu, dass zwar Erkennt­nisse reifen mögen, aber keine Handlungen folgen.

Das sollte Anlass genug sein, den Rechnungshofbericht herzunehmen. Diskutieren Sie ihn in den eigenen Reihen der ÖVP! Gehen Sie in sich und schauen wir dann, ob das Gemeinwohl eine Rolle spielt! Sie können nicht immer von der ländlichen Regionen re­den und so weiter, wenn es Ihnen überhaupt nicht gelingt, ein paar fundamental simple Erkenntnisse in irgendein normatives Werk zu gießen. Das ist es doch! Und am Schluss sind Sie vielleicht noch von Lobbys abhängig, wo eine Handelskette nach der anderen davon profitiert, das ein Wildwuchs an Einkaufszentren existiert.

Böses Beispiel zum Schluss: In der Stadt, wo ich aufgewachsen bin, in Hartberg, ist es schon so arg, dass bei jeder Ortseinfahrt solche Zentren (Zwischenruf des Abg. Gril­litsch) – nicht nur Supermärkte! – herausschießen. Bei einer ist es sich gar nicht mehr ausgegangen. Da steht nur mehr das Skelett, da sind gar keine Firmen mehr rein­gegangen. So viele Ungarn können gar nicht nach Österreich fahren, dass ganz Hart­berg als Einkaufszentrum durchgeht! Also haben wir nur mehr die Skelette und ein paar Kreisverkehre herum, im Acker. Alles hergerichtet für diesen Wahnsinn! Wer zahlt denn das? – Der Steuerzahler. Das sind Aspekte, die da noch gar nicht drinstehen. Aber ich gratuliere! Ich kann Ihnen nachweisen, wer da versagt hat. (Beifall bei den Grünen.)

19.03

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.27

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich dem Dank von Gerald Hauser an den Rechnungshof anschließen. Es ist eine spannende Arbeit, die wir hier von Ihnen immer im Rechnungshofausschuss präsentiert bekommen. Ich bedauere nur, dass wir fast ein Jahr warten mussten, bis die erste Sitzung stattgefunden hat. Sie bringen beste Unterlagen, die beste Information für uns abgeben. Aber ich glaube, es ist eine sehr schwierige Arbeit, die Sie ausführen – schwierig deshalb, weil Sie, wie ich glaube, nicht überall offene Türen für Ihre Arbeit vorfinden und eine gewisse Vorsicht Ihnen gegenüber gegeben ist.

Was mich aber am meisten wundert, ist, wie Sie das aushalten, Herr Präsident, dass so wenige von Ihren Vorschlägen auch umgesetzt werden. Mich würde interessieren: Wie hoch ist die Trefferquote des Rechnungshofes in der Umsetzung, beziehungs­weise wie viele Ihrer Vorschläge und Anregungen werden nicht umgesetzt?