interkommunal verteilt, und jede Gemeinde hat ihren Anteil davon. Mir ist zumindest in Kärnten kein solches Modell bekannt, bei dem das auch wirklich funktioniert hätte. Das sage ich ganz offen.
Ich glaube, in Oberösterreich – haben Sie dargestellt, Herr Präsident – funktioniert das dort oder da.
Mein Vorschlag wäre ja gewesen, einmal zu überlegen, die Kommunalsteuer als Instrument heranzunehmen, die Kommunalsteuer, was die Umverteilung anlangt, in die Hände der Länder zu geben und dort die Ausschüttung entweder auf Gemeinden oder auf Wirtschaftsräume vorzunehmen. In Wahrheit ist es nämlich so, dass sich die Gemeinden untereinander einen harten Kampf um die Ansiedlung von Betrieben liefern, manche natürlich den geographischen Vorteil haben und den auch gekonnt ausspielen und viele Randgemeinden links liegen lassen, die überhaupt keinen Vorteil daraus erzielen. Manchmal sind es auch diese Gemeinden, die das größte Wege- und Straßennetz zu erhalten haben, und das sind letztendlich die Abgangsgemeinden.
Die fairste Lösung wäre, ein Modell zu finden,
damit diese Gemeinden auch über ein funktionales Budget verfügen,
über einen Haushalt verfügen, mit dem sie ihren Aufgaben gerecht
werden können. Das wäre ein Vorschlag dazu, wie wir den
ländlichen Raum aufrechterhalten können – im Interesse der
Landwirtschaft, im Interesse der
dort lebenden Bevölkerung und letztendlich auch im Interesse des
Tourismus. (Beifall des Abg. Schalle.)
19.11
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte zum Rechnungshofbericht III-26 d.B. betreffend Einkaufszentren kurz Stellung nehmen. Es wurde eine wirklich interessante Diskussion im Rechnungshofausschuss geführt, und die ganze Angelegenheit war eigentlich auch sehr ernüchternd.
Natürlich gibt es Unterschiede; Kärnten ist hier durchaus lobend hervorzuheben. In Kärnten sind eigentlich nur 4,5 Prozent der Gemeinden ohne eigenen Nahversorger, in der Steiermark haben hingegen bereits über 25 Prozent der Gemeinden keinen eigenen Nahversorger. Und die Aussichten sind dort eigentlich auch eher trübe. Herr Gradauer hat richtig gesagt: hier eine Trendumkehr herbeizuführen, ist einerseits sehr schwierig, vor allem auch dann, wenn man sieht, dass die Betreiber von Einkaufszentren sehr findig in ihren Wegen sind, um neue Projekte zu verwirklichen.
Schlussendlich sind wir aber dennoch dazu aufgerufen, dieser Entwicklung möglichst entgegenzusteuern. Die Politik hat auch einige Maßnahmen, die sie aber in den Ländern durchaus noch sehr zögerlich verwendet. Aber eines ist, glaube ich, an uns alle gerichtet und so wichtig, dass wir das auch hier heraußen vertreten sollten: dass nämlich der Konsument tagtäglich die Entscheidung fällt. Dort, wo er seinen Einkauf tätigt, unterstützt er auch. Wenn die Konsumenten bereit sind, im eigenen Ort beim eigenen Nahversorger nicht nur das zu kaufen, was sie im großen Einkaufszentrum zu besorgen vergessen haben, dann werden wir es in Zukunft vielleicht auch schaffen, örtliche Nahversorger zu halten und auch wiederzubeleben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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