Sozialminister Buchinger hat erst gestern hier im Hohen Haus darauf hingewiesen, dass diese ganz konkreten Unterstützungen aus einem ganzen Bündel notwendiger Maßnahmen und Lösungsansätze bestehen müssen, von der Valorisierung des Pflegegeldes über Sachleistungen, professionelle Hilfe, Erholungs- und Urlaubsmöglichkeiten für pflegende Angehörige bis hin zu einer neuen Sondereinstufung des Pflegegeldes für behinderte Kinder und Jugendliche.
Jahrelang haben die Schüssel-Regierungen da weggeschaut, schöngeredet oder das Problem überhaupt verleugnet. Jetzt aber, mit einer von der SPÖ geführten Regierung, sind die Lösungen Schritt für Schritt auf dem Weg oder auch schon umgesetzt, wie die insbesondere für Frauen so wichtige Verbesserung – für Frauen, die noch immer 40 Prozent weniger Pension haben als Männer –, dass bei pflegenden Angehörigen, die sich selbst pensionsversichern, ab der Pflegestufe 4 der Bund den Dienstnehmeranteil zu 50 Prozent übernimmt und ab der Pflegestufe 5 den Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze übernimmt.
Mitte dieses Jahres wird es von jenen Arbeitsgruppen des Sozialministeriums, die Minister Buchinger initiiert hat, Berichte geben, um gemeinsam mit den Ländern, mit den Interessenvertretungen und mit den Verbänden die bestmöglichen Ergebnisse für die Zukunftsmodelle der Pflege zu erzielen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Liebe Frau Kollegin, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Betreuung und Pflege ein Schlüsselthema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass es hier breite Unterstützung für die Sondereinstufung beim Pflegegeld für Kinder und Jugendliche geben wird. Daher freue ich mich besonders auf den Diskurs im Sozialausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
20.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger das Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Frage der Pflegegeldeinstufung für behinderte Kleinkinder ist meiner Meinung nach zu überdenken. Die derzeitige Regelung ist meiner Meinung nach falsch und stellt eine große Belastung für jene dar, die pflegen müssen. Ich glaube, wir sollten dem Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat hier einen Antrag eingebracht, der, so hoffe ich, die breite Unterstützung aller Fraktionen hier im Parlament finden wird. Wir haben einen ähnlichen Antrag in Form einer Entschließung eingebracht, denn es ist nun einmal so, dass die Pflegegeldeinstufung bei Kindern nicht gerecht ist.
Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass es bei einem Kind ohnehin einen Betreuungsbedarf gibt, dass man ein Kind ohnehin beaufsichtigen muss. Daher wird nur jener Zeitaufwand berücksichtigt, der die Differenz zwischen dem normalen Aufwand für ein gleichaltriges Kind und dem Aufwand für ein behindertes Kind darstellt. Das heißt: Habe ich ein vier- oder fünfjähriges Kind, dann kann ich dieses Kind natürlich nicht allein zu Hause lassen, dann muss ich es beaufsichtigen, dann muss ich auf das Kind schauen, und genau diese Zeit wird abgezogen. Wenn aber dieses Kind mehrfach
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite