Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 265

Sie hoffen natürlich, dass die SPÖ sich wieder einhängt, gemeinsam durchsitzen, weil, wie heute angesprochen, auch ein der SPÖ nahestehender Botschaftsbeamter invol­viert sein soll.

Ja, aber genau dann muss man über die Parteigrenzen hinweg für Ordnung sorgen und muss auch sicherstellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass so etwas nirgendwo vorkommen kann, dass in keiner Partei, und schon gar nicht im Außenministerium solche Betrügereien stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

22.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.17.10

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich verstehe zwar jetzt die Aufregung, bitte aber darum, doch noch kurz durchzuhalten und Ruhe zu bewahren, mir zuzuhören und mir die Möglichkeit zu geben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. (Abg. Strache: Der Herr Westenthaler ist beim Opernball!) – Stimmt nicht!

Herr Klubobmann Strache, mit Ihrer sehr emotionalen Rede hier versetzen Sie mich jetzt in eine Lage, wo ich ein bisschen hin- und hergerissen bin. Sie haben mich jetzt total an die emotionale Diskussion zu Beginn der letzten beiden Untersuchungsaus­schüsse erinnert, und wir alle wissen, wie es dann in den Untersuchungsausschüssen zugegangen ist, dass inhaltlich oft sehr wenig gearbeitet werden konnte, weil sehr viel polemisiert und emotional agitiert wurde.

Das ist jetzt natürlich eine schwierige Sache. Tatsache ist jedoch, dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Visa-Affäre inhaltlich etwas für sich hat. Er hat inhaltlich sehr wohl etwas für sich, aber – und das gebe ich zu bedenken – zu gegebener Zeit. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Die Justiz hat abgeschlossen!)

Herr Klubobmann Strache, Sie wissen ganz genau, welche Probleme es in den Aus­schüssen gegeben hat, und zwar sowohl im Eurofighter- als auch im Banken-Aus­schuss, wie sich alle Personen, die in gerichtliche Verfahren involviert waren, ständig der Aussage entschlagen haben. (Abg. Strache: Es ist vorbei! Das Urteil ist nächste Woche öffentlich! Wir können mit den politisch Verantwortlichen beginnen!)

Das Urteil ist nächste Woche öffentlich, aber die Instanzen und so weiter, was dann noch auftaucht. Sie wissen ganz genau, dass sich da sehr viel bewegen kann zum Schluss hin und dass wir dann hier mit einem Antrag überhaupt nichts schaffen, wenn wir nämlich davon ausgehen, dass es verfahrensökonomisch absolut nicht tauglich ist, diesen Antrag jetzt zu stellen.

Das heißt: formal nein, inhaltlich ja. Aber diesen Antrag können wir dann zum gegebe­nen Zeitpunkt zustimmen; heute nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wieder mal die ÖVP!)

22.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.