Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 96

Es wurde heute schon mehrmals darauf verwiesen, dass viele dieser Vorwürfe entkräf­tet wurden, dass Herr Haidinger viele seiner Vorwürfe, die er gemacht hat, als er als Zeuge im Prozess ausgesagt hat, nicht aufrecht halten konnte (Ruf: Das stimmt ja nicht!), dass Herr Adamovich gesagt hat: Vertuschung ist nicht zu sehen; keine Spur von Vertuschung, die als Vorwurf im Raum steht! – Meine Zeit reicht nicht, um auf alles einzugehen, denn ich könnte Ihnen auch inhaltlich einige Punkte aufzeigen, warum diese Vertuschung ja auch völlig absurd wäre, weil sie in der zur Verfügung stehenden Zeit auch gar nicht möglich gewesen wäre.

Diese Regie führt – und das ist das Problem – leider auch unseren Koalitionspartner mitten hinein in diese Eskalierungsstrategie.

Wir haben, das sei noch einmal gesagt, nichts gegen Untersuchungsausschüsse. (Abg. Öllinger: Nein, nie!) – Wir sind für eine parlamentarische Kontrolle, aber nicht parallel zu justiziellen Ermittlungen. Nein!

Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Aus­schüsse, die wir im Vorjahr hatten. (Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!) – Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Fak­tum. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Und warum nichts herausgekommen ist, ist auch völlig klar! Parallel zu einem Gerichts­verfahren gibt es viele wesentliche Auskunftspersonen, die dann vor diesen Ausschuss treten und zu Recht sagen: Mir droht ein Verfahren, gegen mich laufen Ermittlungen, ich verweigere die Aussage. (Abg. Öllinger: Am besten ist, ...!) – Und was soll das dann zur Aufklärung beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist unser Weg unserer Meinung nach der richtige: Aufklärung auf allen Ebenen, auch hier im Parlament. – Ihr Urteil war ja leider schon gefallen, bevor alle Instrumente, insbesondere auch der Justizausschuss am Freitag, abgearbeitet waren. (Abg. Krai­ner: ... „Euroteam“!) – Wir sagen: Aufklärung auf allen Ebenen, insbesondere der der Justiz, und dann mit den Ergebnissen die politische Verantwortung bewerten und allen­falls weitere Kontrollen hier im Parlament durchführen.

Damit Sie auch sehen, wie so etwas aussieht, und Sie die Gelegenheit haben, einen solchen Weg der Kontrolle mit uns zu gehen, darf ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schüssel, Kukacka, Donnerbauer, Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz ein­bringen.

Der Entschließungsantrag verlangt im Wesentlichen, dass der Innenminister alles dazu tun soll, um die Vorwürfe aufzuklären und der Evaluierungskommission alle Möglichkei­ten zur Hand zu geben, die sie benötigt, dass aber auch die Justizministerin der Justiz alle Möglichkeiten in die Hand geben soll, die am Tisch liegenden Vorwürfe, insbeson­dere die nunmehr aufgetauchten BAWAG-Unterlagen, zu prüfen. (Abg. Heinisch-Ho­sek: Machen wir ja ohnehin, oder?!)

Gehen Sie mit uns diesen Weg! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und er­möglichen Sie eine objektive und sachliche Kontrolle! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Donner­bauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht in einem inhaltlichen Zusammenhang gemäß § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung und damit auch mit in Verhandlung.