Was Sie von der SPÖ machen, Frau Prammer – Sie sind auch ein hochrangiges SPÖ-Mitglied –, ist, sofort die Rollläden herunterzulassen. Und es hat sofort – Frau Bundesministerin Berger ist jetzt leider auch nicht da (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?) – einen Maulkorb für die Beamten, für die Staatsanwälte gegeben, also für jene, die uns erklären könnten, was da wirklich drinnen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Den Vogel dabei hat überhaupt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina abgeschossen, denn: Jeden zu klagen, der jetzt quasi etwas gegen die SPÖ sagt, ist schon ein starkes Stück. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist alte sozialistische Manier, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wen will Herr Kalina klagen? – Die „Kronen Zeitung“, die getitelt hat: „Floss 1 Milliarde Schilling zu SPÖ und ÖGB? – Dubiose Papiere im Flöttl-Keller“?
Wen will Kalina klagen? – Den „Standard“, der schrieb: „Belege für BAWAG-Gelder an die SPÖ“?
Wen will Kalina klagen? – Die „Kleine Zeitung“, die titelte: „Millionen für die SPÖ?“?
Oder will Kalina die „Oberösterreichischen Nachrichten“ klagen, die schrieben: „Polit-Bombe im Flöttl-Keller: Millionen an SP und ÖGB?“? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Die Zeit ist abgelaufen!)
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, Ihr Aufklärungswille, wenn es Sie selber betrifft, ist höchst merkwürdig. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Pilz, Strache, Westenthaler und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbeson-
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