Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3360/J;
2. Anfragebeantwortungen: 2983/AB bis 2988/AB;
3. Initiativanträge: Zurückziehung: 595/A(E).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.),
Antrag 600/A(E) der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betref-
fend Vorziehen eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung
der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten,
Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007, geändert wird,
Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce;
Bautenausschuss:
Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG);
Familienausschuss:
Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite