Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 7

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Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ................................................................................................... 48

466: Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG

467: Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008

468: Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen

477: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bun­des-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden

Zu 435: Änderungen zur Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsände­rungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007

Berichte ......................................................................................................................... 49

III-124: Bericht, Reihe Bund 2008/4; Rechnungshof

III-129: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 sowie Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes; BM f. Inneres

Zu III-128: Fehlende Beilagen zum Bericht betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz; BM f. Soziales und Konsumentenschutz

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 50

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Öster­reich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölex­portierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder

Anträge der Abgeordneten

Mag. Ruth Becher, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG) (622/A)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Da­tenroaming in Grenznähe (623/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühbucherboni und „Ab-Preise“ in Reisekatalogen (624/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (625/A)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Stan­des- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (626/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiven Schutz vor uner­wünschten Mehrwertdienste-SMS (627/A)(E)

 


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