Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 8

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (628/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung statt Abwirtschaf­ten bei der Franz-Josefs-Bahn und ihren Zubringerstrecken im Waldviertel (629/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen Verkehrsanschlussabga­be (630/A)(E)

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (631/A)

Veit Schalle, Kollegin und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des Schadstoff­ausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen und explizite Erarbeitung des im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) vorgese­henen Maßnahmenpakets (632/A)(E)

Ursula Haubner und Kollegen betreffend Männerdiskriminierung beim Zugang und der Versorgung von Gütern und Dienstleistungen (633/A)(E)

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bun­desgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert wird (634/A)

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsge­setz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, geändert wird (635/A)

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Mehrwertsteuer für alle Heiz- und Brennmaterialien von 20 Prozent auf 10 Prozent (636/A)(E)

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmaschinendieselver­gütung (637/A)(E)

Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug – Nationale und Europäische Initiativen (638/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung betreffend Gefährdung der österreichischen Luftraumüberwachung durch Bun­desminister Darabos (3679/J)

Mag. Peter Eisenschenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Umsetzung der Senkung der Klassenschüler­höchstzahl in der Sekundarstufe II, insbesondere an Berufsbildenden mittleren und hö­heren Schulen (3680/J)

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend finanzielle Mittel für den Sport im Bundesministerium für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (3681/J)

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend finanzielle Mittel für den Sport im Bun­desministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (3682/J)

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend finanzielle Mittel für den Sport im Bundesministerium für Finanzen (3683/J)