Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 80

12.08.29

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Diese Sicherheitsberichte zeigen uns ganz klar auf, wo wir stehen und was wir in Zukunft tun müssen. Ich glaube, es ist sehr wich­tig, dass wir Stärken und Schwächen in unseren Systemen laufend diskutieren.

Ich möchte aber kurz auf die Ausführungen des Kollegen Hauser eingehen, weil er hier massiv das Thema Marokkaner in Innsbruck in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glau­be, dies war eine subjektive Wahrnehmung, wie es im Jahr 2008 steht. Kollege Hau­ser, 2004 gab es ein Problem ... (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Wiedergabe eines Zeitungsberichtes ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollege Hauser, es wurden die Kontrollen verschärft, es wurden die Streifen verschärft, und es gibt auch Video­überwachungen. (Abg. Mag. Hauser: Wenn du zitierst, dann bitte richtig! Ich habe die „Tiroler Tageszeitung“ zitiert!)

Ja, das kann sein. Aber ich glaube, insgesamt wurde in Innsbruck sehr viel in dieser Sache getan, Kollege Hauser! Ich glaube, die objektive Wahrnehmung ist entschei­dend, nicht deine subjektive Wahrnehmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Du sollst das nur zur Kenntnis nehmen, bitte: Das war ein Zitat! – Weitere Zwischenru­fe bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Pilz habe ich eine ganz überraschende Feststellung. Er lobt das System in der Schweiz. Ich glaube, irgendwo steht dahinter der Name Blocher. Dass Pilz so viel Sympathie für Blocher zeigt, hat mich schon einigermaßen überrascht.

Herr Bundesminister, insgesamt zeigt dieser Sicherheitsbericht meiner Ansicht nach klar auf, dass es in der österreichischen Sicherheitspolitik seit 2000 drei Meilensteine gibt. Einerseits ist dies die Strukturreform in Polizei und Gendarmerie. Ich glaube, da hat man vieles bewegt, da ist vieles aufgebrochen, und diese Reform beginnt zu grei­fen.

Das Zweite: Mit dem Fremdenrechtspaket haben wir viele Dinge entschärfen können, und es ist auch für die Zukunft richtungweisend. Es gibt hier in Österreich nicht offene Türen, sondern wir gehen klar, fair und transparent mit dem Fremdenrechtspaket um.

Das Dritte – das hat auch der Herr Bundesminister gesagt –: Das Projekt Schengen ist insgesamt ein Erfolgsprojekt, und die Zahlen sprechen für sich. Ja, es gibt offene Gren­zen, es gibt ein gemeinsames Europa, aber dieses Schengen-Projekt greift und funk­tioniert. Insgesamt können wir klar feststellen: Wo stünden wir in Österreich ohne mo­derne Systeme wie DNA-Überwachung, aktuelle Strafdateien, internationalen Daten­austausch, Prävention und Aufklärung?

Ich glaube auch, es ist wichtig, dass wir uns ständig verbessern und optimieren. Daher möchte ich heute den Beamtinnen und Beamten einmal danke sagen. Gerade in den letzten Wochen wurde hier vieles kritisiert und auch vieles in unserem System schlecht geredet. Das haben diese Menschen nicht verdient, die tagtäglich vor Ort stehen, die dort gemeinsam stehen und Gefahren ausgesetzt sind.

Wichtig ist, dass wir hier offen und fair diskutieren, und die Menschen, die die Dinge umsetzen, die politische Entscheidungen umsetzen, verdienen sich Objektivität vor Be­schuldigung, sie verdienen sich Sensibilität. Daher halte ich es für wichtig, dass wir hier in den nächsten Wochen unseren Beitrag zur Sicherheit in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, mit der zu berichtigen-