Frau Abgeordnete Moser, ich betone noch einmal: Sie sind mit Ihrer Anfrage wieder ein bisschen zu früh unterwegs. Ab 31. März haben wir, glaube ich, viele Antworten auf Ihre Fragen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!)
15.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich halte das, was Sie heute hier zu diesem Thema gesagt haben, wirklich für sehr ungerecht und auch sehr unfair, denn das sind unbewiesene Behauptungen, die Sie hier aufstellen (Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!), die sich nur zum Teil auf den Rechnungshof gründen. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch unsachlich. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie kritisieren hier Dinge, die bis auf die dritte Managementebene sozusagen zurückgehen. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe dieses Hauses und der Politik, auch auf die operative Geschäftsführung einzugehen. (Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Die Österreichischen Bundesbahnen, Herr Kollege, sind
deshalb auch von uns ausgegliedert und zu einer Aktiengesellschaft gemacht
worden, damit es dort entsprechende Führungsorgane gibt: einen
Vorstand, einen Aufsichtsrat, der dafür auch die Verantwortung zu
übernehmen hat. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, bis ins drit-
te Glied nachzuforschen, ob jedes Grundstücksgeschäft richtig ist. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Kogler.)
Ich möchte nur Folgendes sagen: Unsere Aufgabe ist es und war es – so haben wir das auch gesehen –, die ÖBB aus dem parteipolitischen Streit herauszuführen. Sie wollen sie damit wieder hineinführen. Das halten wir für falsch und für ungerechtfertigt. (Beifall des Abg. Neugebauer.)
Ich möchte schon auch sagen, Sie sollten den Rechnungshofbericht genauer lesen. (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Da ist zwar eine Vielzahl von Kritikpunkten angeführt, aber da steht auch ganz klar drinnen – auch der Medienberichterstattung war das zu entnehmen –, etwa Bomben, die die ÖBB ins Wanken bringen könnten oder ihre Führung, finden Sie darin nicht. Es gibt zwar eine Reihe von Beanstandungen (Abg. Öllinger: Was haben Sie für einen Bericht? Was ist das für ein Bericht?), aber – da müssen Sie jetzt zuhören! – ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil für die ÖBB konnte bei keinem der Projekte nachgewiesen werden. – Das ist der Punkt, Frau Kollegin, das möchte ich gleich deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was ist das für ein Bericht? Den haben wir nicht!)
Es ist das ein wirklich schlechter, bedauernswerter Stil, den Sie hier vorführen. Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen, hier das Unternehmen und das Management anzupatzen, das ist nicht in Ordnung. Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigt hätten, wären Sie doch draufgekommen, dass gerade die ÖBB-Immobilienverwaltung in den letzten Jahrzehnten ein ganz massiver Kritikpunkt war, weil dort eben nichts geschehen ist, weil mit dem großen Immobilienvermögen der ÖBB nichts Sinnvolles angefangen wurde. Erst jetzt, durch diese neue Gesellschaft, kommt es zu umfassenden Entwicklungen der Immobilienbereiche und hat dieser Bereich das erste Mal seit Jahrzehnten, möchte ich sagen, relativ hohe Gewinne. Und das sollte man in diesem Zusammenhang doch auch entsprechend wertschätzen.
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