Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 146

Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, Sie gelangen als Erster zu Wort. Als Antragsteller haben Sie 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.19.26

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt dem Finanzausschuss seit der letzten Plenarsitzung ein interessanter Antrag vor, nämlich der Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Krainer, Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaß­nahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen.

Ich darf den ersten Satz der Entschließung auch vorlesen, damit sich die Zuhörer ein Bild machen können:

„Der Nationalrat wolle beschließen: ,Der Finanzminister wird aufgefordert, die im Re­gierungsprogramm vereinbarte Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 3 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 umzusetzen, insbesondere mit dem Ziel, kleine (...) und mittlere Einkommen (...) zu entlasten.“

Dann wird auch noch eine Soforthilfe für einkommensschwächere Personen in der Hö­he von 100 € gefordert.

Das ist ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der – und das ist die entschei­dende Frage – ja nur dann umgesetzt werden kann, und das ist das Diktat des Kalen­ders, wenn er auch rasch im Parlament behandelt wird. Wenn wir eine Steuersen­kung – Sie nennen es „Steuerreform“ – mit 1. Jänner 2009 in Kraft setzen, das heißt, wie Sie es im Antrag verlangen, umsetzen wollen, dann müssen wir jetzt sehr rasch in die parlamentarische Bearbeitung gehen. Deswegen geben wir Ihnen heute die Gele­genheit – Sie sollten eigentlich dankbar sein, dass wir das tun –, unserem Fristset­zungsantrag zuzustimmen, der diesem Antrag eine Frist bis zum 8. April setzt. Also bis zum nächsten Plenum gäbe es die Möglichkeit, diesen Antrag hier im Hohen Haus mit Mehrheit zu beschließen.

Dann wird er umgesetzt, dann wird der Inhalt Ihres Antrages tatsächlich Realität. Das heißt, wir freuen uns heute sehr, dass die Sozialdemokratie bei diesem Fristsetzungs­antrag mitstimmen wird und laden Sie dazu herzlichst ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch inhaltlich notwendig. Es ist auch ein ganz interessanter Tag, warum wir das heute diskutieren. Es hat am heutigen Tag die Präsentation von drei Studien gegeben, alles in den Medien. Die erste Studie wurde von SPÖ-Sozialminister Buchinger präsen­tiert, die sogenannte EU-SILC-Studie, in der die Armut in Europa analysiert worden ist und wonach bereits jetzt – und das sagt der Herr Sozialminister – eine Million Österrei­cher armutsgefährdet ist. Das ist übrigens eine Steigerung vom Jahr 2006 weg, auch interessant. Das heißt, es gibt mehr arme Menschen im Land als noch unter der vori­gen Regierung. Das sollte auch einmal gesagt werden. Das hat heute Sozialminister Buchinger bekannt gegeben. Und er sieht sich bestätigt durch diese Studie und sieht auch seine Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform und einer raschen Ein­führung der Mindestsicherung bestätigt. Das sagt uns der Herr Sozialminister heute, angesichts der Tatsache, dass sehr viele Menschen – über eine Million! – armutsge­fährdet sind. Da sagt er uns heute: Bitte, rasch die Steuerreform vorziehen!

Heute haben Sie mit der Fristsetzung die Gelegenheit, heute werden wir auch schau­en, wie ernst es die Sozialdemokratie nimmt, denn es sind ja nicht nur die rund eine Million armutsgefährdeten Menschen. Es sind auch rund 400 000 Menschen, die sich bereits direkt in Armut befinden. Es sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen, das sind rund 230 000 Menschen – Erwerbstätige! –, die ebenfalls armutsgefährdet sind. Oder: