Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 182

große Belastungen für alle Familien zustande gekommen sind. Auch das wäre eine Überlegung, um insgesamt etwas zu ändern. (Abg. Dr. Graf: Karlheinz, hör auf zu „sudern“!)

Der nächste Punkt ist: Natürlich wäre auch das Mietrechtsgesetz zu überdenken. Und zwar geht es darum, versteckte Fallen für die Vermieter herauszunehmen und damit in Summe auch etwas für die Mieter zu schaffen, indem mehr Angebot am Markt da wäre.

In Summe: ein richtiger Schritt in die richtige Richtung; wir hoffen, dass es nicht dabei bleibt und die Koalition auch diese Anregungen aufnehmen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.51.51

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Minister! Hohes Haus! Da es in der Bundesregierung bis jetzt keine Einigung gegeben hat, was das Inflationsbekämpfungspaket betrifft, keine Steuerreform – besser gesagt Lohnsteuer­reform –, die ganz wichtig für die Ärmsten wäre, in Sicht ist – anscheinend kann sich die ÖVP nicht dazu entschließen –, Nummer zwei, der Bundeskanzler-, gesprochen „Gusi-Hunderter“, sich auch in Luft auflöst, haben wir, um der allgemeinen Teuerung entgegenzuwirken, diesem Antrag im Ausschuss grundsätzlich zugestimmt. Es betrifft immerhin 650 000 Wohnungen und in der Regel sind es meistens die Ärmsten, die sich dadurch vielleicht doch 60 bis 80 € im Jahr sparen können.

Aber durch diese Änderung werden Bürger zu Lasten anderer Bürger entlastet. Bedenken Sie, dass viele Mietwohnungen als Vorsorge für das Alter von verant­wortlichen Bürgern in Eigenwirtschaft betrieben werden. Hier wird ganz sicher in bestehende Rechte eingegriffen und das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Preistreiber im Vorjahr waren nicht die Mieten, die nur um 2 Prozent gestiegen sind, sondern die Betriebskosten. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Hier hat es eine regelrechte Explosion gegeben. Hier herinnen sitzen genug Bürgermeister, die wissen, wovon ich spreche. Ich verweise nur auf die Kreutzer-Studie, die eindeutig bestätigt, dass vor allem die von den Gemeinden beeinflussten Posten – wie Müllabfuhr, Kanal- und Abwas­serentsorgung – ganz enorm gestiegen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Müllentsorgung ist seit 1990 um 160 Prozent teurer geworden, das liegt viermal über der Inflation. Abwasserentsorgung: 120 Pro­zent. Die viel strapazierten Energiekosten – ich muss dazusagen, die Studie geht bis 1996 – nur um 45 Prozent.

Aber die Ursache liegt eigentlich ganz woanders. Bis zum Jahre 1993 galt das Kosten­deckungsprinzip in der Gemeinde. Ab 1993 war es der Gemeinde möglich, Gewinne aus Gebühren zu machen. Es kann aus meiner Sicht überhaupt nicht sein, dass Kommunen an dieser Stelle Geld übrig bleibt, ohne dass erkenntlich ist, wohin es fließt. Das sind nämlich Gelder der Mieter.

Ich verweise an dieser Stelle auf Wien. Wien hat ungefähr 150 000 Wohnungen, die darunter fallen, und nimmt 102 Millionen € mehr an Gebühren ein. (Abg. Bayr: Was?) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber auch die gemein­nützigen Wohnbaugesellschaften sind gefordert, hier mehr in die Fertigung des Ausbaus zu investieren. Nur ein Vergleich: Die privaten Häuslbauer haben bereits