Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 78

(Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!) Das ist – und das habe ich von Ihrer Seite gehört – nur politische Ideologie, das brauchen wir nicht! – Wir sagen: Das brauchen wir sehr wohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!)

Folgendes sage ich Ihnen schon: Ich verstehe alle Ängste und Befürchtungen, die in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenster Seite geäußert wurden. Es hat darauf zu wenig Antworten gegeben. Wenn wir Mails und Briefe erhalten, in denen es heißt, die Kollektivverträge in Europa werden durch diesen Reformvertrag abgeschafft, dann sagen Sie, ja, das ist so. Das stimmt aber nicht, im Gegenteil: Durch die Grund­rechtscharta wird es unmöglich, dass Kollektivverträge abgeschafft werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Schauen Sie sich an, was in Dänemark passiert ist! Sie haben ja keine Ahnung!)

Das ist zwar ein bescheidener Fortschritt, aber ein wichtiger Fortschritt, und deshalb, sage ich, braucht es diese Grundrechtscharta. Ich bin unzufrieden, weil da noch mehr drinstehen könnte. So könnte ich mir etwa vorstellen, dass für jede Europäerin, für je­den Europäer ein Recht auf Wohnen in einer Grundrechtscharta festgeschrieben ist. Warum nicht? Jeder soll ein Maximum an sozialen Rechten haben, jeder soll Anspruch auf Teilhabe haben, jeder soll beteiligt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Europa verändern, und zwar zum Besseren. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt, wie es ist, denn das wäre das Schlechteste, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Es liegt je ein Antrag von Heinz-Christian Strache und ein Antrag von Ing. Peter Wes­tenthaler vor, den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäi­sche Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der die­ser beigefügten Erklärungen von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich lasse über diese Anträge unter einem abstimmen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter Westenthaler betreffend Absetzung des Tagesord­nungspunktes 1 von der heutigen Tagesordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.