Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 206

Vaterländer ist heute nicht mehr zu erkennen – und sie würden sich natürlich im Grabe umdrehen –, denn wir leben in einem Europa der Eurokraten, in dem selbst ernannte, abgehobene politische Eliten einfach den Ton angeben. Denken Sie nur den Präsiden­ten des Europäischen Parlamentes, Herrn Pöttering, der die Kritiker dieser EU gleich einmal sanktioniert hat. Oder denken Sie auch an das Europa der Großkonzerne, in dem unter dem Vorwand der Globalisierung eine neue Form der wirtschaftlichen Aus­beutung Platz greift.

Sie, meine Damen und Herren, wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Das wollen wir Freiheitliche in keinem Fall. Wir wollen keine europäische Verfassung, wir wollen keinen europäischen Bundesstaat! Deshalb ist aus unserer Sicht auch dieser Verfas­sungsvertrag, den wir heute beraten, eine Mogelpackung, die eigentlich durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in Holland obsolet geworden ist. Die Freiheitli­che Partei ist die soziale Heimatpartei. Wir vertreten österreichische Interessen, und wir lehnen es ab, uns hier als willige Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentrale darzu­stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zach zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.37.26

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Haidl­mayr: Jetzt ist es der Herr Präsident!) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir heute eingehend angehört, was die Kolleginnen und Kolle­gen von FPÖ und BZÖ uns hier erzählt haben, und halte abschließend fest: Es gibt kein einziges Argument gegen den Reformvertrag, das einer stichhaltigen Überprü­fung standhält. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was Ihr Problem ist: Sie stecken in einer nationalen Falle, oder besser gesagt, da Sie ja nur noch Fußballersprache verstehen, Sie stecken in der nationalen Abseitsfalle. (Abg. Kickl: Warum dürfen Sie erst jetzt reden?) Warum? – Weil Sie ausschließlich glauben, dass Europa darin besteht, sich selbst alles zu holen, aber keinen Beitrag da­zu zu leisten. Was Sie wollen, ist der europäische Selbstbedienungsladen auf Kosten aller anderen.

Weil Sie es hier immer besonders als Argument in die Diskussion einbringen, dass das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben wird und es sozusagen ein Mehrstimmigkeitsprinzip gibt: Was Sie noch kein einziges Mal in die Debatte eingebracht haben, ist Folgendes. Was ist eigentlich, wenn Österreich versucht, Interessen durchzusetzen, und wir Part­ner gewinnen, aber das Ganze schlussendlich daran scheitert, dass ein einziges Land es blockiert, zum Beispiel höhere Umweltstandards oder etwas im sozialen Bereich? – Ich wünsche mir diese Situation nicht, dass österreichische Interessen beziehungswei­se europäische Interessen ausschließlich nur noch an der Blockade eines einzigen Mit­gliedslandes hängen bleiben. Sehen Sie es einmal aus dieser Perspektive!

Das Problem ist vielmehr, was auch die Frage der Volksabstimmung betrifft. Da kommt Herr Westenthaler und erklärt uns: Das ist Vertragsbruch, und die Verfassung wird ne­giert. Ich bin, ehrlich gesagt, skeptisch, wenn hier vom BZÖ von Verfassungsbruch ge­sprochen wird, von einer Partei, deren höchster Vertreter – Ihr Landeshauptmann – nicht einmal in der Lage ist, die Verfassung umzusetzen und den Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit zu geben, dass es zweisprachige Ortstafeln gibt: Von Ihnen lasse ich mich in verfassungsrechtlichen Fragen ganz sicher nicht belehren!