Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 96

nicht nur der Täterschutz ...!) Ich frage Sie, wenn Sie jetzt mit großen Forderungs­katalogen kommen: Sie waren sieben Jahre in der Regierung, warum haben Sie diese Forderungskataloge – wie chemische Kastration –, von denen Sie angeblich so überzeugt sind, nicht umgesetzt? – Ich sage Ihnen, warum Sie sie nicht umgesetzt haben: Weil Sie selbst nicht davon überzeugt sind! Ihr Sicherheitspaket ist ein Sicher­heits-Placebo. Das ist Populismus, das ist Aktionismus, das ist Instrumentalisierung der Opfer, und davon distanzieren wir uns. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist, dass Sexualstrafdelikte keine Kavaliersdelikte sind. Das Gesetz muss das auch klar zum Ausdruck bringen. Da reicht mir aber die Expertise des justizpolitisch wenig versierten Klubobmanns des BZÖ nicht aus, da verlasse ich mich lieber auf Ihre Studie, Frau Bundesminister. Längere Strafen bringen nicht mehr Sicherheit, sie schrecken keinen Täter ab, sie senken nicht das Risiko des Rückfalls – das wissen wir. Unterhalten Sie sich mit ExpertInnen, hören Sie ihnen zu, dann können Sie noch etwas lernen! (Abg. Strache: Sie versuchen immer, sich aus der Täterperspektive daranzu­machen!)

Sicherheit schaffen Prävention und therapeutische Maßnahmen. Therapeutische Maßnahmen werden gerne so dargestellt, als sei das Milde oder Verständnis für den Täter. Sie haben es nicht verstanden (Abg. Scheibner: Dazu brauchen wir Sie nicht!) – es geht um Opferschutz! Es geht darum, mit Therapie weitere Opfer zu verhindern. Das ist das Ziel dieser Maßnahme! (Abg. Strache: Aber wir brauchen keinen Täter­schutz! Sie machen Täterschutzprogramme, das ist ja absurd!)

Ich sage Ihnen eines: Schauen Sie sich die Statistiken an, die Rückfallsquote sinkt mit zusätzlichen Therapiemaßnahmen. Was Sie machen, ist gefährlich, weil Sie vorschnel­le Lösungen anbieten, die Sicherheit vorgaukeln, und weil Sie damit die Menschen in diesem Land in ihrem Sicherheitsbedürfnis täuschen.

Frau Bundesminister, wir sind Opposition, Sie sind Regierung; wir sind nicht immer einer Meinung. Im Vorgehen in Bezug auf Sexualstraftäter – das hat unser Klubob­mann bereits zum Ausdruck gebracht – schätzen wir Sie. Sie machen genau das Richtige: Sie überlegen sich Maßnahmen, Sie lassen sich nicht von populistischen Forderungen treiben, und Sie diskutieren sie dann mit ExpertInnen. Wir werden daher den Misstrauensantrag nicht unterstützen, dem nicht zustimmen, sondern wir hoffen, dass Sie diesen Weg weitergehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen.) Dann werden Sie auch unsere Unterstützung auf diesem Weg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.26.38

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist richtig, dass die Erhöhung von Strafen nicht das Allheilmittel ist. Aber es ist genauso richtig, dass es offenkundig ist, dass die Strafrechtsgeschichte der letzten Jahre dadurch gekennzeichnet war, dass man erst Schritt für Schritt die Ernsthaftigkeit von Deliktstypen dieser Art in der wahren Dimension erkannt hat. Das war in der Zeit meiner, wenn ich so sagen darf, juris­tischen Jugend vor Jahrzehnten noch weiß Gott nicht der Fall!

Noch heute ist das richtig, was Klubobmann Dr. Schüssel gesagt hat: Verurteilungen in Ansehung von Vermögensdelikten sind um ein Gewaltiges höher als die Gewaltdelikts­judikatur, die in Österreich herrscht. Dringlichst an der Zeit ist es, das zu ändern! Und es geht nicht an, den Appell zu adäquaten Erhöhungsmaßnahmen bezüglich der Delin-