verpflichtet und die Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe an die Einhaltung dieser Pflicht bindet.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Schaffung einer bundesweiten Vernetzung und Koordinierung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder vorsehen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt auferlegen sowie eine generelle Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vorsehen.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Verjährungsfristen bei Verbrechen an Kindern und Jugendlichen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der das Ende der Verjährung von allen Straftaten an Kindern und Jugendlichen jedenfalls frühestens mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres des Betroffenen vorsieht und nach dem die Verjährung von Delikten mit schwerer Dauerfolge sowie mit Todesfolge generell ausgeschlossen ist.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Ausschluss der Tilgungen bei Sexualverbrechen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis zum 04. Juni 2008 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der im Tilgungsgesetz 1972 die Abschaffung der Tilgungen bei Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches vorsieht und allen Behörden bei Entscheidungen mit einem Bezug zu einem Kind unbeschränkten Einblick in die Strafregisterauszüge gewährt.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Suche nach vermissten Personen
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