Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 137

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Strafschärfung für Sexual­straftäter und Kinderschänder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend regelmäßige Untersuchun­gen von Kindern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Verjährungsfristen bei Ver­brechen an Kindern und Jugendlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Ausschluss der Tilgungen bei Sexualverbrechen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Suche nach vermissten Personen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen möchten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

14.23.172. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (522 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erlangung der Studienberech­tigung für Studien an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul-Studienberechti­gungsgesetz – HStudBerG) erlassen sowie das Hochschulgesetz 2005 und das Privatschulgesetz geändert werden (533 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.