Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 207

18.16.03

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denjenigen, die es ganz gut finden, dass wir jetzt erste Lesungen haben, denn da können wir sozusagen ein bisschen vordiskutieren; man soll sich durchaus einmal mit der Sache selbst intensiver beschäftigen.

Mit großem Interesse habe ich die Debatte verfolgt, die hier vorhin stattgefunden hat – und das reiht sich, glaube ich, in gleicher Weise würdig in die jetzt nachfolgende Diskussion ein. Der bisherige Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses, dessen Einsetzung wir hier beschlossen haben, bestätigt, wie ich meine, dass es ganz gut wäre, wenn es hiefür eine Öffnung für die Medien gäbe, und zwar in Bild und Ton. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) – Da sind gerade Sie der richtige Zwischen­rufer!

Das fände ich deswegen berechtigt, weil ich sehe, wie da teilweise mit Auskunfts­personen umgegangen wird, und zwar ausgerechnet von jenen, die früher immer andere wegen ihres Umgangs mit Auskunftspersonen kritisiert haben. Das ist natürlich eine Sache, die man durchaus kritisch reflektieren soll.

Wenn Ihnen von der ÖVP im Untersuchungsausschuss Herr Haidinger als Auskunfts­person nicht passt und mit ihm Ihrerseits so umgegangen wird, als sei dieser faktisch schon ein halber Angeklagter und ihm daher die Delikte eins, zwei und drei sozusagen zugeordnet werden, so ist das doch eine Art und Weise, die generell ein bisschen diese geringschätzende Geisteshaltung gegenüber der Aufgabe des Parlaments und der Untersuchungsausschüsse ausdrückt.

Beispiele für diese Geisteshaltung: zuerst eine Diskussion über die Akten, dann eine Diskussion über die Schwärzung der Akten, dann eine Diskussion darüber, wieso die Akten noch immer nicht kommen, die man benötigt und daher angefordert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann wird wieder argumentiert, dass es zu viele Akten sind oder dass es zu ungenau ist beziehungsweise, wozu das Parlament überhaupt Akten brauche.

Diese Ihre Vorgangsweise ist einer Ausschussarbeit nicht gerade förderlich – sie zeigt auch, dass Sie von der ÖVP die Strategie haben, Auskunftspersonen, die ihnen nicht passen, zu schädigen beziehungsweise die Einrichtung eines Untersuchungsaus­schus­ses, den Sie nicht wollen, zu schädigen! (Abg. Hornek: Wollen wir bei der Wahrheit bleiben!) Dass das im Endeffekt zu einer Schädigung der parlamentarischen Kultur, ja des Parlaments überhaupt führen könnte, bedenken Sie, glaube ich nicht.

Einer solchen Strategie entgegenwirken würde, wenn man sich – eben mit der vor­geschlagenen Vorgangsweise – vor laufender Kamera verantworten müsste, vor laufenden Aufnahmegeräten, und zwar in Ton und Bild. Da kann sich dann ein jeder ein Bild darüber machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Braucht man dafür nicht eine Mehrheit?!)

Für ein offenes Parlament, für ein Parlament neu wäre das doch eine Vorgangsweise, die, wie ich meine, unsere Arbeit besser nach außen transportieren und dem Ganzen mehr Gewicht geben würde. Der Tag wird kommen, wo wir das beschließen werden. Wir von der SPÖ werden nicht locker lassen, bis das kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihre „halbwitzigen“ Zwischenrufe sagen ohnehin alles aus. Seien Sie doch wenigstens ein bisschen witziger, damit ich auch etwas zum Lachen habe. Das soll ja auch etwas der Arbeit im Untersuchungsausschuss und der Arbeit des Parlaments insgesamt bringen – und doch nicht bloß Ihren Momentbedürfnissen entsprechen.