Ich sage Ihnen: Für Österreich ist es vernünftig, diesen Weg fortzusetzen, denn er hat Österreich gut getan. Warum soll ich etwas in Frage stellen, was ein SPÖ-Finanzminister abgeschafft hat – wenn es vernünftig ist? Und das ist vernünftig, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Im Sinne des § 94 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlängere ich die Fragestunde um die noch notwendigen Minuten, um auch die letzte Frage behandeln zu können.
Wir kommen zur 10. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister, meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie aus budgetärer Sicht die Steuerreformvorschläge der anderen Parlamentsparteien?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich habe zum Steuerkonzept der Grünen, soweit es mir bekannt ist, zwei kritische Punkte; einen davon habe ich schon angesprochen. Ich halte in der jetzigen Situation eine Belastung von Energie, insbesondere durch Mineralölsteuererhöhungen nicht für richtig, weil dies einfach Autofahrer oder Menschen mit niedrigeren Einkommen weit überproportional trifft.
Ich halte eine zweite Position der Grünen nicht für richtig: dass ein Teil ihres Steuerkonzepts zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands führt. Das ist in der jetzigen Situation aus meiner Sicht einfach nicht opportun.
Beim BZÖ ist – ich habe es schon angesprochen – eine kritische Frage aus meiner Sicht besonders relevant, nämlich die Frage der Überstundenbesteuerung, weil durch diesen Vorschlag die Arbeitsmarktwirkung negativ wäre. Es würden mehr Menschen Überstunden machen wollen, aber weniger Menschen Arbeitsplätze haben, und das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein.
Ein Steuervorschlag der FPÖ ist mir nicht bekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und sonst gefällt Ihnen alles bei uns?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Finanzminister, wir haben erfreulicherweise in Österreich – im Gegensatz zu allen Behauptungen des Kollegen Mag. Rossmann heute in der Fragestunde – eine sehr breite Eigentumsstreuung. Wir haben 1,4 Millionen private Einfamilienhäuser, wir haben 600 000 Eigentumswohnungen. (Rufe bei der FPÖ: Frage! Frage!)
Unter diesem Aspekt: Wie beurteilen Sie die Vorschläge der Grünen auf Einführung einer Vermögenssubstanzbesteuerung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ich halte diese Vorschläge für falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Ich halte sie für standortschädlich, und ich halte sie für mittelstandsgefährdend. Daher ist die Einführung einer Vermögenssubstanzbesteuerung nicht geplant. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
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