Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/11 (III-79 d.B.) (535 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/12 (III-86 d.B.) (536 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Zeitungen sind gut gefüllt mit Meldungen, welche die AUA betreffen: Debakel, Desaster. Und nach jüngsten Meldungen ist offenbar der Scheich Al Jaber nicht wirklich liquid. Wenn er kein Geld hat, vielleicht hat er Öl, aber möglicherweise keine Kohle. Insgesamt ist das natürlich eine sehr, sehr ernste Sache, letztlich auch für die Republik Österreich.
Die Ursachen dieses Debakels und Desasters haben zwei Namen. Erstens: Ötsch, meine Damen und Herren. Man muss sich einmal Folgendes vorstellen: 12 Millionen € werden für Beraterhonorare ausgegeben, eine Gage jenseits von 700 000 € wird bezahlt – und dann diese Performance. Das kann es ja wirklich nicht sein!
Zweitens: Michaelis. Das schreibt der „Standard“ heute sehr richtig: „Die AUA ist kein Einzelfall“. Das schmerzhafte Fehlen von strategischem Denken im ÖIAG-Konzern.
Karl-Heinz Grasser hat damals Michaelis gewissermaßen als Privatisierungsmanager gebracht. Der „Standard“ schreibt: Vom Managen und Unternehmensstrategie keine Ahnung – und auch nichts dazugelernt.
Bei der AUA ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Rechnungshof, Herr Kollege, listet ja auf, was da alles beispielsweise im Zusammenhang mit dem Flotten-Management nicht geschehen ist oder was den Flugzeugtreibstoff, einen ganz entscheidenden Kostenfaktor, betrifft. Da sind im April 2004 die Treibstoffsicherungsgeschäfte einfach eingestellt worden. Von der problematischen Doppelfunktion des Herrn Dr. Michaelis will ich erst gar nicht reden.
Der Kernpunkt ist ja: Wo ist die Strategie, Herr Finanzminister? Da sind auch Sie gefragt. Wo ist das Konzept? 150 Millionen €, falls die überhaupt einmal schlagend werden: Auf Wiederschauen im nächsten Jahr! Da sind wir ja wieder an derselben Stelle, wenn man sich die Verluste im ersten Quartal anschaut.
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