Parlamentarische Materialien

Also gut, es gibt unbestreitbare Erfolge: Es gibt unbestreitbare Erfolge im Wirtschaftswachstum, es gibt unbestreitbare Erfolge auch in der Innovationspolitik. Es ist Ihnen gelungen, mehr Geld in Forschung und Innovation hineinzupumpen, wir nähern uns diesem Lissabon-Ziel von 3 Prozent, dem sich auch Österreich verpflichtet hat, tatsächlich, sind da europaweit in einer sehr guten Position. Trotzdem: Es liegt nicht nur an der Quote, und Sie wissen sehr gut, dass wir mittlerweile – und auch das sagen das Wifo und auch andere Forschungsinstitute – in einer Situation sind, wo uns mehr Geld allein überhaupt nicht hilft, weil unsere Strukturen und unser System in Österreich so verkrustet und zum Teil auch falsch angelegt sind, dass einfach Geld nicht effizient eingesetzt werden kann. Ich möchte das kurz anhand von ein oder zwei Beispielen darlegen.

Wir haben in Europa den höchsten Anteil an Unternehmen, die mit öffentlicher Forschungsförderung arbeiten – den europaweit höchsten Anteil! Das ist positiv, das Problem ist allerdings, dass in Österreich die Unternehmen zu einem ganz großen Teil nur Anwender oder Modifizierer von Innovation sind. Das heißt, sie kaufen ein, dafür bekommen sie auch eine Förderung, das macht Sinn, aber wir sind nicht mehr in Hochtechnologiebereichen tätig, wir sind keine originären Innovateure oder Innovateurinnen, wenn Sie so wollen.

Nur ganz wenige, nur 8 Prozent der Unternehmen sind in der Lage, auch wirklich radikale Innovationen vorzunehmen, und tun etwas. Und das ist ein Problem, nämlich: Bis jetzt, bei dem Aufholprozess, den wir gehabt haben, hat es gereicht, fremde Forschungsergebnisse zu verwenden und weiterzuentwickeln. Wenn wir aber wirklich auch aus diesem Titel zusätzliches Wachstum und zusätzliche positive Impulse schöpfen wollen, dann müssen wir vermehrt solch radikale Innovationen haben. Dazu braucht es jedoch – und da haben Sie tatsächlich auch eine völlig falsche Trendwende eingeleitet – wesentlich höher qualifizierte Menschen in Österreich.

Österreich war immer sehr gut bei hoher Qualifizierung – das war auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern –, mittlerweile haben wir aber auf Grund Ihrer Reformen einen wesentlich schlechteren Status. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wir haben die drittniedrigste AkademikerInnenquote der EU-15. Und es ist mittlerweile so, dass die Betriebe nicht mehr deswegen nach Österreich kommen, weil es hier gut qualifizierte Leute gibt, sondern es schlägt viel stärker zu Buche, dass wir nicht die niedrigsten Kosten haben.

Das heißt, hier besteht enormer Veränderungsbedarf. Ich rede jetzt ausnahmsweise einmal nicht davon, dass die Situation der Frauen und der Forscherinnen in Österreich sowieso desaströs und am Ende jeder Liste im EU- und OECD-Bereich zu finden ist.

Das heißt, wir brauchen höhere Qualifizierungen, einen besseren Abschluss im AkademikerInnenbereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber auch eine stärkere Nachfrage für innovative Produkte, wie zum Beispiel im Umwelttechnikbereich (Abg. Steibl: Redezeit!), wo Sie die Strukturen auch in die falsche Richtung gelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 23