Das heißt, sozial gestaffelte, sozial abgefederte Studienbeiträge sind sozial gerecht! (Abg. Dr. Cap: Danke!) Der Ausbau der Studienförderung ist uns ein Anliegen. Halten wir aber fest, dass wir mit mehr Rationalität die künftigen Fragen der Studienbeitragsentwicklung diskutieren müssen. (Abg. Dr. Cap: Danke!) – Danke, Herr Oberlehrer Cap! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Schatz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.12
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne sind gegen die Studiengebühren (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Cap: Bravo!), wir sind für ihre Abschaffung. Studiengebühren verhindern Studien und behindern das Studieren – und das wollen wir sicher nicht, sondern wir wollen bessere und mehr Bildung in diesem Land!
„Bildung macht frei!“ – Kennen Sie diese sehr gängige Zitat? – Es ist von Friedrich Harkort aus dem 19. Jahrhundert. Und er hat dann noch mehr dazu geschrieben:
Bildung „ermöglicht individuelle Aufstiegschancen; sie soll zur rationalen Lebens- und Haushaltsführung, zu Selbstbewußtsein und Selbständigkeit gegen die feudal-obrigkeitliche Tradition der Untertänigkeit, zur Einsicht in die ökonomische und soziale Wirklichkeit ... führen.“ – Spannend, oder?
Gesellschaftliche Aufstiegschancen,
Selbstbewusstsein – nicht neu, aber immer aktuell. (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank war er schon Epigone!) Ich hoffe halt,
dass Sie das auch so sehen. Selbständigkeit gegen die Tradition der
Untertänigkeit, Einsicht – Einsicht! – in die
ökonomische und soziale Wirklichkeit: Genau das soll Bildung bringen;
höhere Bildung in noch verstärktem Maße. (Abg. Dr. Brinek: Nicht
neu!)
Doch seien Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist es das, was Sie wollen: mehr Einsicht, mehr Unabhängigkeit von Obrigkeit? Oder wollen Sie vielleicht etwas ganz anderes? Halten Sie es vielleicht mehr mit dem Motto: Wenn ich ein Prinz bin und du auch ein Prinz sein willst, wer treibt denn dann noch den Esel an? – Vielleicht halten Sie es eher mit diesem Motto. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau!)
Studiengebühren verhindern höhere Bildung. Wir haben eine Akademikerquote von 14 Prozent – und das ist kein Märchen! – bei einem OECD-Durchschnitt von 24 Prozent. Sie und wir wissen, dass es bildungspolitisch peinlich ist, dass es volkswirtschaftlich eine Katastrophe ist, so etwas zu haben. (Beifall bei den Grünen.) Und Studiengebühren, die Studien behindern, sind da wohl nicht der richtige Weg.
Ja, natürlich, dann kommt das Argument: Es gibt eine
Studienbeihilfe, die Studienbeihilfe gleicht hier alles aus! –
Ja, es gibt Leute, die Studienbeihilfe beziehen, aber es gibt zahlreiche
Studierende, die die Kriterien nicht erfüllen können, weil sie
gezwungen sind, nebenbei zu arbeiten. Sie schaffen es nicht rechtzeitig,
Prüfungen abzulegen, weil sie ihr Studium finanzieren müssen. (Abg. Broukal:
So schaut es aus: längste Studiengebühr in Europa!)
Aber der Großteil der Studierenden bezieht keine Studienbeihilfe, weil die Eltern mittlere oder höhere Einkommen haben. Das heißt ja noch lange nicht, dass diese Studierenden auch Geld von ihren Eltern bekommen! (Abg. Dr. Cap: So schaut es aus!) Und wissen Sie, was die gesetzliche Lage dazu ist? – Studierende, die zum Beispiel die Studiengebühren nicht selbst finanzieren können, sollen ihre Eltern auf Unterhalt klagen! Sie als Familienpartei schlagen das als Lösung vor: Unterhaltsklagen, um vielleicht Geld von den Eltern zu bekommen? – Wir wollen das nicht!
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