Parlamentarische Materialien

15.12.37

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe noch die erste Rednerliste vor Augen gehabt, und darauf stand der Name Grillitsch vor meinem. (Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!) Gut, ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Kollege Grillitsch, dass Gaßner immer vor Grillitsch kommt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber liegt uns vor und ist inhaltlich durchaus bestens begründet. Wir haben das eigentlich immer gefordert: mehr Einbeziehung des Parlaments, nicht am Parlament vorbei – es ist nur leider nichts passiert!

Faktum ist, dass dieser Grüne Pakt, also dieses Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013, zurzeit in Brüssel liegt und dort verhandelt wird. Und das Problem, Herr Kollege Pirklhuber, ist Folgendes: Wenn wir uns jetzt darauf berufen und sagen, wir wollen dieses Paket so quasi zurückhaben und es dann auf eine gesetzliche Basis stellen, von mir aus das Ganze noch einmal neu aufschnüren und neu diskutieren, dann ist die Frage, wie es im Jahr 2007 generell weitergeht.

Ich habe mich durchaus mit Leuten unterhalten, die diese Thematik zurzeit in Brüssel verhandeln, und diese haben mir gesagt: Jetzt ist es eigentlich zu spät, darüber zu diskutieren!

Was machen wir, wenn dieses Paket genehmigt zurückkommt? Wollen wir dann noch die eine oder andere Korrektur anbringen und es wieder nach Brüssel schicken, um dort eine Genehmigung zu erlangen? – Also der Ablauf ist jetzt eigentlich so nicht mehr möglich. Wir werden ja sehen, wie ernst die ÖVP ihre Versprechen nimmt – es gibt ja sehr bald die Marktordnung zu verhandeln – und wie bereit sie ist, gesetzlich festzulegen, wie das weitergeht; was auch vom Verfassungsgerichtshof gefordert wird. Wir werden sehen, wie bereit die ÖVP dazu ist und was diese Versprechen wert sind, die sie uns in diesem Zusammenhang immer wieder gibt.

Es ist natürlich klar, dass gerade in Bezug auf den ländlichen Bereich sogar der Europäische Gerichtshof Bedenken hat, wenn er meint, dass hier zu landwirtschaftslastig gefördert wird und dass die zweite Komponente, eben die Entwicklung des ländlichen Raumes, untergeht. Es heißt da ganz klar in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes: „Diese starke Konzentration auf die Landwirtschaft gefährdet die Erreichung des anderen globalen Ziels der Verordnung (Leistung eines Beitrags zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ländlicher Gebiete), ...“

Also auch europäische Institutionen erkennen, dass dieser Weg, den die ÖVP eingeschlagen hat, nicht der richtige ist. Aber wir haben ja dann, wenn dieser Grüne Pakt zurückkommt, noch die Möglichkeit, zu überlegen, wie wir die Mittel verteilen können. Daher sehen wir uns heute – auch gerade aus dem Grund, dass die Bauern nächstes Jahr nicht ohne Fördermittel dastehen – außerstande, dieser Fristsetzung zuzustimmen, sind aber sehr gespannt, wie sich die ÖVP in Zukunft verhalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

15.16

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 98