Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 113

Wir wollen auch die Umwelt schützen, aber mit der Wirtschaft, denn die Wirtschaft sind wir alle. – Sie hingegen gehen mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik letztlich mit der Brechstange gegen den Wirtschaftsstandort und damit gegen die Menschen vor. Ich halte fest: Für diesen Antrag gibt es keine europarechtlichen Notwendigkeiten, und das geltende Recht ist im Widerspruch zu Ihrer Behauptung streng genug, um weitere Be­lastungen hintanzuhalten. Mit Ihrem Antrag, sollte er Gesetz werden, ist der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen zu erwarten und daher lehnen wir diesen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!)

16.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.06.08

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute um die Mittagszeit eine kurze lyrische, dichterische Phase hier im Hohen Haus, und ich wollte gerade bei diesem Thema ein wenig daran anschließen.

Immissionsschutzgesetz – das ist ein bisschen ein Hexameter – Immissionsschutzge­setz Luft – da reimt sich darauf Duft, Gruft und Schuft. Am Duft merkt man, wenn die Immission zu stark wird und wenn etwas nicht stimmt. In die Gruft kommt der oder kommen die, die dem zu lange ausgesetzt sind. Ein Schuft ist der, der damit sowohl den Autofahrer, und zwar den PKW-Fahrer ununterbrochen belastet und ihn zum Schuldigen macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schuft ist auch der, der dadurch unsere Wirtschaft und unsere Wirtschaftsentwick­lung hemmt, während überall dort, wo tatsächlich Umweltverschmutzung in größtem Ausmaße auch in Richtung Luft betrieben wird, auf internationaler Ebene gar nichts geschieht. Solange man den für die gesamte Welt so ungeheuer wichtigen Urwald im Amazonasgebiet abholzt und damit maßlosen Schaden für die ganze Welt bringt, solange hier nicht international eingegriffen werden kann, können wir durch die Herab­setzung und Herabminderung der Geschwindigkeit auf einem um hunderte Millionen Schilling ausgebauten Autobahnstück in Oberösterreich nichts bewirken, abgesehen davon, dass wir damit sowieso nichts bewirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie auch von zwei Vorrednern bereits gesagt: Natürlich müssen wir diese Problematik immer im Auge und im Kopf haben, und natürlich müs­sen wir immer überlegen, ob wir es nicht noch besser lösen können, aber man darf hier wahrlich nicht übers Ziel schießen. Man darf hier nicht, wie in Oberösterreich gesche­hen, ein Autobahnstück, und zwar ein maßgebliches Autobahnstück, das um teures Geld ausgebaut wurde, einfach einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterwerfen und sagen, damit haben wir unsere Emissionswerte wieder heruntergebracht, was ja nicht stimmt, denn die Ergebnisse sind drei Jahre alt und die Ergebnisse sind nicht immer so. Und der Hauptimmissionseintrag kommt ja bekanntlich von den LKW, das müssen wir wissen.

Daher sollten wir uns überlegen, wie wir die gesamte Wirtschaft ein wenig ändern, da­mit nicht die Kartoffeln vom Burgenland nach Portugal transportiert werden, dort ge­schält werden, hinaufgebracht werden nach Belgien, dort geschnipselt werden, hinun­tergebracht werden nach Sizilien und dort gebraten werden, um dann überall in Europa als Pommes frites ausgeliefert zu werden. Das muss doch nicht sein. Man kann doch die Produktion wiederum in die engeren Bereiche bringen, in das Land, in den Staat. Man muss doch nicht alles internationalisieren und damit einen Verkehr provozieren, den wir schon lange nicht mehr im Griff haben. Dort sollte man hindenken.