Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 118

16.25.54

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Vilimsky hat jetzt versucht, hier Autofahrer, Umwelt und Gesundheit ein biss­chen durcheinander zu bringen. Ich möchte dazu nur ein paar Dinge in aller Klarheit sagen.

Erstens einmal, Kollege Vilimsky, muss man einen längeren Zeitraum bei diesen Um­weltverschmutzungen ins Auge fassen. Die Verschmutzung war im Jahr 2000, als ein FPÖ-Minister namens Schmid begonnen hat, sein Amt zu führen, viel schlimmer als heute, nur sind dessen Batterien relativ rasch leer gewesen. Die FPÖ hat hier also nicht viel beigetragen.

Zum Zweiten kam dann die Frau Minister Forstinger, ich glaube, auch von der FPÖ, auch für den Verkehr zuständig, und auch in dieser Zeit hat sich außer Chaos-Politik nicht allzu viel hier abgespielt.

Danach kam Minister Reichhold, auch damals noch von der FPÖ: Auch unter seiner Ministerschaft hat sich in diesem Bereich nicht viel abgespielt.

Sich heute als Vertreter der Freiheitlichen Partei hierher zu stellen und zu meinen, man muss wesentlich mehr und etwas anderes tun, ist schon ein bisschen kühn.

Zum Zweiten möchte ich sagen, dass wir natürlich immer abzuwägen haben zwischen Sicherheit und Umwelt. Zu „Licht am Tag“ gab es eine Enquete, eine lange vorbereitete Besprechung, eine lange vorbereitete Sitzung, ob Licht am Tag Sinn macht, wohl wis­send, dass natürlich, wenn mehr Energie verbraucht wird, auch etwas mehr Kraftstoff verbraucht wird. Das ist gar keine Frage. – Wobei aber die 0,2 Liter pro 100 Kilometer wieder aus dem Ärmel geschüttelt sind, denn es gibt Autos, die brauchen mehr, andere brauchen weniger, die einen haben größere, die anderen kleinere Motoren. Ich weiß nicht, woher Sie die 234 000 Tonnen haben. (Abg. Vilimsky: ADAC!) Das sind halt alles Rechenwerte „made by FPÖ“.

Wir haben hier eine Evaluierung eingezogen bei diesem Gesetz, und in zwei Jahren wird noch einmal genau überprüft, ob es zu mehr Verkehrssicherheit beigetragen hat, Licht am Tag einzuführen, und welche Belastungen der Umwelt daraus entstehen. Wenn wir diese Evaluierung durchgeführt haben, werden wir auch endgültig feststellen können, ob man dabei bleibt oder nicht.

Es war eine strittige Frage, das gebe ich zu, aber man muss eben prüfen, ob manche Dinge der Verkehrssicherheit dienen, ob es dadurch weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Leid gibt, ob sie geringere Folgekosten im Straßenverkehr nach sich ziehen oder nicht. Und dann – in einem Jahr, denn ein Jahr läuft die Aktion ja schon – werden wir sehen, ob das Sinn macht oder nicht. Dann sind Sie natürlich herzlich eingeladen, auch an dieser Diskussion wieder mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 7/A dem Umweltausschuss zu.

16.28.379. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des National­rates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (9/A)