Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 58. Sitzung vom 7. Mai 2008 sowie der 59. und 60. Sitzung vom 8. Mai 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Prähauser und Stauber.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky vertreten.
Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger wird durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher – Faire Preise statt unfaire Steuern“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.07
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Spritminister“ Bartenstein! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Spritminister?“) Dass wir heute die Aktuelle Stunde unter das Thema „Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher – Faire Preise statt unfaire Steuern“ gestellt haben, geschieht allein aus dem Grund, weil diese Bundesregierung in dieser Frage – gelinde gesagt – säumig ist, untätig ist. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die nichts anderes betreibt als abzuzocken, abzukassieren und die Bürger zu belasten. Das muss man einfach sehr, sehr deutlich auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin auch froh, dass heute der „Österreichische Rotfunk“ die Parlamentspflichtübertragung sicherstellen muss. Wenn ich mir den Österreichischen Rundfunk in den
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