da natürlich auch bei Grundnahrungsmitteln Transport- und Fertigungs- und damit Energiekosten anfallen und der Öl- und Gaspreis in die Höhe schnellt. Dazu leisten Sie ja auch einen Beitrag am 1. Juli, indem Sie noch einmal 3,6 Prozent Steuer auf das Öl draufschlagen.
Der Preis für Heizöl ist seit Jahresbeginn um ein Drittel gestiegen, dabei ist der Sommer normalerweise die Zeit, in der es am allergünstigsten ist und eingelagert wird. Jeder, der sich auskennt, weiß, dass nach dem Öl in wenigen Wochen das Gas folgen wird. Und die Experten sagen, 25 Prozent, in etwa dorthin müssen wir uns bei der Preissteigerung bewegen.
Sagen Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass wir von der Freiheitlichen Partei keine Vorschläge haben oder dass diese Vorschläge absurd sind. Das, was wir verlangt haben, gibt es in anderen Ländern! In Luxemburg gibt es eine Preisdeckelung, in Italien hat man die Mineralölsteuer heruntergesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was man dort zusammenbringt, das werden wir doch auch noch in Österreich zusammenbringen: zur Entlastung der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich durchaus über diese Debatte amüsieren, vor allem über Redebeiträge von Abgeordneten der Regierungsparteien. Es ist aber leider ernst, und ich bin eigentlich fassungslos darüber, dass man hier nicht die Gelegenheit wahrnimmt und wirklich wirksame Maßnahmen ergreift, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, alles Mögliche zu tun, um sie von dieser Preislawine zu entlasten.
Da sind zwei Punkte, die hier zu diskutieren sind: auf der einen Seite natürlich die europäische Ebene. Herr Kollege Jarolim, da frage ich mich wirklich: Worauf wartet man in der Bundesregierung? – Das wäre ja eine der Aufgaben der Europäischen Union. Bei jeder kleinen Firmenfusion wird geprüft, ob das nicht irgendwie kartellwidrig ist oder ob irgendwelche Machtstellungen ausgenützt werden, aber bei den Ölkonzernen sieht man tatenlos zu, wie es klare Kartellabsprachen gibt, wie es exorbitante, vom Markt nicht begründbare Steigerungen gibt, wo es kaum mehr Preisunterschiede beim Sprit gibt. Da schaut die EU tatenlos zu! Es wäre auch eine Aufgabe der österreichischen Vertreter in den entsprechenden Räten, hier einmal einen Diskussionsprozess auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)
Auf der anderen Seite die Ebene der Bundesregierung, Herr Bundesminister Bartenstein. Frau Abgeordnete Fleckl hat gesagt, die Bundesregierung habe dreimal in dieser Legislaturperiode gehandelt. – Großartig! Es ist jetzt eineinhalb Jahre her, dass wir diese Regierung haben, und dreimal hat sie gehandelt. Da darf ich Ihnen gratulieren; einmal davon haben Sie gehandelt, indem Sie die Mineralölsteuer erhöht und sogar noch mehr getan haben, als Sie im Regierungsprogramm vorgesehen haben.
Angesichts dieser steigenden Preise fragt man sich wirklich, warum diese Bundesregierung nicht Manns oder „Fraus“ genug ist, diese völlig unmögliche Erhöhung wieder zurückzunehmen. Das wäre auch ein klares Signal für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ.)
Dann ergeht man sich hier in Beschwichtigung. Herr Minister Bartenstein, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie hier als einziges Argument die Statistik hernehmen
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