Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 67

bei jeder möglichen Entscheidung, bei jeder Richtlinie – seien es die Abgasgrenzwerte für Pkw, sei es das Ziel der Erneuerbaren auf Europäischer Union, sei es auch die Frage Energieeffizienz – konsequent auf die Seite der Nichtumweltschützer, der Nichtklimaschützer gestellt. Sie waren ein verlässlicher Lobbyist gegen erneuerbare Energieträger.

Wir haben – und das ist aus meiner Sicht auch sehr, sehr wichtig – in der Euro­päischen Union auch eine Verantwortung, und ich glaube, Österreich erwartet sich von seinem Energieminister, dass dieser dort auch umweltorientierte, klimaschutz­orien­tierte Politik macht. Das haben Sie nachweislich nicht gemacht. Ich denke, wenn die Bevölkerung das wüsste, dann würde sie vielleicht diesem Misstrauensantrag, der wahrscheinlich heute hier im Haus keine Mehrheit finden wird, sehr wohl die Mehrheit geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öko­stromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (562 d.B.)

Begründung

Permanentes Versagen von BM Bartenstein in der Energiepolitik auf allen Ebenen

Bundesminister Bartenstein hat als Energieminister auf allen Ebenen versagt. Er hat es verabsäumt, der durch steigende Erdöl-, Gas- und Treibstoffpreise gekennzeichneten Energiekrise zukunftsfähige Lösungen entgegen zu setzen. Immer mehr Menschen rutschen daher auf Grund der von BM Bartenstein zu verantwortenden verfehlten Energiepolitik in die Armutsfalle. Auf EU-Ebene betreibt Bartenstein seit Jahren eine konsequente Anti-Klimaschutzpolitik. Das neue Ökostromgesetz, dass BM Bartenstein als ressortzuständiger Minister vorgelegt und zu verantworten hat, ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Österreich. BM Barten­stein gefährdet durch sein fahrlässiges Verhalten in der Energiepolitik eine nachhaltige und leistbare Energieversorgung für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.

Ökostrom: Stillstand statt Ausbau

Das neue Ökostromgesetz ist eine umwelt- und energiepolitische Katastrophe und wird den Stillstand beim Ökostromausbau fortsetzen. Die jährlichen Fördermittel sollen von 17 auf 21 Mio. Euro, also um gerade einmal 4 Mio. Euro aufgestockt werden. Zur Erinnerung: Vor der katastrophalen Ökostromgesetzes-Novelle des Jahres 2006 gab es keinen Förderdeckel, im Jahr 2004 betrugen die Mittel mehr als 100 Mio. Euro. Angesichts der neu geplanten Rohstoffzuschläge und weiterer Zuschläge bleibt von den zusätzlichen 4 Mio. nichts übrig. Die Förderdauer neuer Ökostromanlagen ist mit