Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 102

Steigerung von mindestens 20 Prozent zu rechnen sei. Es ist daher notwendig, eine Energiewende hin zu erneuerbaren heimischer Energien einzuleiten.

Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen wäre mehr als unverantwortlich.

Aus Sicht der FPÖ ist es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für unsere künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammende Energie von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbiert wird.“

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gril­litsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.43.56

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in dem Ziel, dass wir ein Gesetz brauchen, das uns versorgungssicherer und unab­hängiger macht, das Arbeitsplätze durch die Nutzung heimischer Potenziale mit neuen Technologien schafft und das gleichzeitig auch seinen Beitrag zum Schutz der Umwelt liefert, wenn es darum geht, eine CO₂-neutrale, nachhaltige Energieproduktion für Österreich sicherzustellen. Daher darf ich heute wirklich sagen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat, dass die vielen Interessen von Wirtschaft, Industrie, Umwelt­organisationen und auch der Landwirtschaft in diesem Gesetz Platz gefunden haben. Dafür möchte ich mich insbesondere bei unseren beiden Bundesministern Martin Bartenstein und Josef Pröll herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bösch: Warum bedanken Sie sich bei den Ministern? Das ist ihre Aufgabe!)

Herr Kollege, auch wir hier im Parlament haben letztlich unseren Beitrag geliefert und noch einige Punkte in diesem Gesetz verbessert, sodass wir dem Ziel der Erhöhung des Ökostromanteils von 7,8 Prozent auf 15 Prozent in den nächsten Jahren, bis 2015, gerecht werden können.

Frau Kollegin Glawischnig spricht davon, dass wir aufpassen müssen in Bezug auf die Abwanderung aus den ländlichen Räumen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), weil es dort auch um Infrastruktur und um Energieversorgung geht. Genau dieses Gesetz bietet den Menschen auch Arbeit vor Ort, Einkommen vor Ort und Investitionen vor Ort! Letztlich bewirkt es, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und dass wir keinen Kaufkraftabfluss in arabische und russische Länder erleben, sondern dass die Kaufkraft hier im Inland, in Österreich bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Natürlich kommt es zu ...! Eine Krawatte macht noch keinen Plan!)