Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
12.11
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist die Klimapolitik eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann erkennt das unsere Regierung? – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition vieles anders sieht, aber ich denke, das vorliegende Ökostromgesetz und das KWK-Gesetz und der Klima- und Energiefonds werden den Herausforderungen gerecht, und der internationale Vergleich ist eigentlich eine Bestätigung dafür. Der internationale Vergleich kann sich sehen lassen, auch in Bezug auf Anzahl und Qualität der österreichischen Betriebe, die sich mit der Energieeffizienz und mit erneuerbarer Energie beschäftigen, die sehr erfolgreich sind. Die neuen, verbesserten Rahmenbedingungen werden dies noch wesentlich verstärken.
Besonders erwähnen möchte ich die vielen sehr erfreulichen regionalen Initiativen. Dazu zählt wohl auch die sehr erfolgreiche, jährlich stattfindende Energiesparmesse in Wels, die auch zu einer Plattform für den Dialog mit weltweit anerkannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung herangewachsen ist.
Unser Energiesprecher Hannes Bauer hat schon auf die Steigerung der Fördermittel für Ökostrom um ein Viertel hingewiesen, den Ausbau des Fernwärmenetzes, die Förderung von Photovoltaik und die Förderung von Kleinwasserkraftwerken. Wichtig für die in der österreichischen Industrie Beschäftigten ist auch die Investitionsförderung für die Nutzung von Ablauge.
Ich komme zum Schluss. Es werden gute Voraussetzungen für eine sozial verträgliche Energiewende und für eine wirklich sichere Versorgung der österreichischen Haushalte, der Konsumenten, der Klein- und Mittelbetriebe, der Industrie geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
12.13
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle verfolgen die Preisentwicklung am Ölmarkt und haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Barrel bereits mit 135 Dollar notiert wurde. Jetzt sind wir wieder ein bisschen drunter. Natürlich ist es auch eine Tatsache, dass der Gaspreis seit Beginn dieses Jahres faktisch um das Dreifache gestiegen ist, was zu einer unglaublichen Mehrbelastung der Haushalte führt, insbesondere was die Stromrechnungen anbelangt. Daher ist gerade dieses Ökogesetz eine Antwort auf diese Entwicklung und eine Alternative dazu, weil wir uns ein wenig abkoppeln können.
Unabhängig davon halte ich die Initiative, die von diesem Gesetz ausgehen könnte, für enorm wichtig, wenn wir unsere Regionen ansehen, denn das heißt nichts anderes als Investitionen in den Regionen, das heißt Arbeitsplätze in den Regionen, das heißt natürlich auch Kaufkraft in den Regionen und gleichzeitig auch CO2-Einsparung in den Regionen. Insofern halte ich das für einen wichtigen Impuls, der von diesem Gesetz auch im Sinne der Klimaschutzkampagne ausgeht. Ich hoffe daher, dass dieses
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