Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 128

haben dem Tourismus über die ÖHT sehr stark unter die Arme gegriffen. Zirka 760 Millionen € sind allein über die ÖHT, das heißt über Förderungen abgewickelt worden. Die Koordination der Abwicklungsstellen von der Österreichischen Hoteltreu­hand und den zuständigen Institutionen der Länder funktioniert vorbildlich. Nur haben wir es jetzt mit neuen Fördermaßnahmen zu tun, die natürlich ganz stark in den Ener­giebereich hineingehen. Das heißt, der Energiefaktor ist auch für die Tourismus­betriebe zu einem großen Kostenfaktor geworden. Deshalb begrüßen wir ganz beson­ders diesen mit 500 Millionen € dotierten Klimafonds, wo auch der Tourismus seinen Zugriff haben wird. Aber auch über die Kommunalkredit wird wahnsinnig viel für Wärme sparende Einrichtungen und Investitionen abgewickelt.

Gerade heute wurde sehr viel über die Belastung, über die Energie geredet. Ich möchte darauf eingehen – es ist mir noch im Ohr –, was Herr Klubobmann Westen­thaler gesagt hat: Kärnten ist ein Beispiel dafür, wie man den Leuten unter die Arme greift. Dazu muss ich sagen: Es stimmt, es gibt den Hunderter Teuerungs-Ausgleich, es soll jetzt einen 50-€-Benzinscheck geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit euren Stimmen!)

Wenn wir aber in Summe die Belastungen für das Land und die Bevölkerung an­schauen, so möchte ich eine Studie zitieren, die nicht von mir ist, sondern eine offizielle Studie, die sich auf die Zeit vom Jahr 1985 bis zum Jahr 2005 bezieht. Es gibt in Kärnten den Landeshauptmann Haider seit dem Jahr 1995, also seit zirka zehn Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr regiert doch mit in Kärnten!) Ich möchte sagen, dass die Belastung der Landesabgaben österreichweit in dieser Zeit um zirka 90 Prozent gestiegen ist. (Ruf bei der ÖVP: Aha!) Herr Westenthaler, Herr Klub­obmann! Wissen Sie, wie hoch die Belastung in Kärnten im gleichen Zeitraum unter einem Landeshauptmann Haider gestiegen ist? – Um 202 Prozent! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen diese Grafik, die nicht von mir stammt, wo Kärnten eindeutig bei den Landesabgaben an der Spitze ist, präsentieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart nicht dabei?)

Und ich sage hier ganz klar, ich gratuliere der Regierung zu ihren Maßnahmen. Wir wissen eines: Es ist nie genug. Etwas möchte ich aber auch klar sagen: Ich hoffe, diese Republik wird von der Steuerpolitik in Kärnten nicht angesteckt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Februar 2009, Kärnten-Land­tagswahl!)

13.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.06.35

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Kollegen und Kolleginnen! Ich denke, das Ende der Behandlung der letzten beiden Tagesordnungspunkte hat gezeigt, dass auch manchmal mit längeren An­läufen, schwierigeren Schritten und Stolpersteinen „Regieren neu“ möglich ist. Es sind Fehler passiert, die Konsequenz ist gezogen worden, dass das hier noch einmal an den Ausschuss rückverwiesen wird.

Ich darf verweisen – und zwar nicht ganz ohne Stolz für uns alle, nicht auf die SPÖ allein und auf mich bezogen –, dass wir im Freizeit- und Tourismus-Ausschuss eine andere Form der Qualität der Zusammenarbeit haben. Denn es ist nicht irgendein Zufall, oder es ist nicht von wenig Bedeutung, dass wir alle Anträge im letzten Jahr, die sich Punkt 1 inhaltlich und materiell auf der Grundlage des Regierungsprogramms befinden, gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)