wendig, dass man mit Steuergeld sparsam umgeht, deshalb steht die ÖVP ganz klar hinter der Schaffung der sogenannten Justizbetreuungsagentur. – Wie gesagt, Frau Ministerin: Die ÖVP steht voll dahinter! Ich gratuliere Ihnen zu diesem Schritt! Es werden damit öffentliche Mittel und es wird damit Steuergeld eingespart.
Und wenn ich dort hinaufschaue, dann sehe ich dort oben (der Redner blickt in Richtung des Abg. Rädler, der vor sich einen großen Zettel mit folgender Aufschrift hält: „16 00 Uhr Dienstschluss (Ich bin noch da!!!)“): 16 Uhr Dienstschluss; ich bin noch da. – Ich weiß zwar nicht, was das jetzt heißt, aber zumindest für die ÖVP-Bänke kann ich das bestätigen: Wir sind noch da. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, wesentlich ist ja auch, ob man nicht immer einen abwesenden Eindruck macht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht nur noch ganz kurz eines sagen – im Wesentlichen kann man sich natürlich den Worten unseres Otto Pendl anschließen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Dankesworte an die Beamten, sondern auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausführungen –: Wir haben in der Debatte ja ein paar Diskussionen darüber gehabt, ob dieses Gesetz nunmehr der erste Schritt in eine umfassendere Privatisierung sein soll, und ich möchte bei der Gelegenheit und deshalb hier auch das Wort ergreifen, um festzuhalten, dass das nicht der Fall ist!
Wenn Sie § 2 in der Gesetzesfassung lesen, so steht da: Sie, die Agentur, ist berechtigt, hiefür Personal anzustellen. Und in Absatz 2 steht: Zu dieser Aufgabe zählt insbesondere, ... Und dieses Wort „insbesondere“ ist thematisiert worden, ob das mehr oder weniger eine Art Eingangsschneise für weitere Privatisierungen ist. Ich darf sagen: Es ist nicht daran gedacht!
Ich darf noch kurz etwas berichten, was Kollege Pendl heute Vormittag – und dafür danke ich herzlich – auch noch angeschnitten hat, und zwar, dass wir insbesondere darauf aufpassen sollten, dass bei den Einbeziehungen, wer diese Tätigkeiten zukünftig machen wird (Abgeordnete der ÖVP stehen in den Gängen und sprechen miteinander) – die Damen und Herren der ÖVP werden hoffentlich entschuldigen, dass ich sie hier beim Vortrag störe –, jedenfalls auch auf das Landesgericht für Strafsachen verwiesen wird, wo es Einrichtungen gibt, die derzeit tätig sind, und wo das eine oder andere vielleicht noch zu klären ist. Und ich glaube, es ist wichtig zu schauen, dass wir jedenfalls zukünftig bei der Einbeziehung von neuen Organisationen, aber bei auch bei bereits bestehenden Organisationen, die dort tätig sind, sehr sorgsam vorgehen. Das wollte ich noch anbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 555 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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