In Zukunft droht, wenn das so weitergeht, dass wir etwa bei Budgetbegleitgesetzen nur ganz dürre „Trägerraketen“ hier ins Parlament bekommen und dann kurzfristig die Regierung ihre Abänderungen einbringt. Das sollte nicht sein; deshalb hier wieder in einem Teilbereich der Geschäftsordnung ein Änderungsvorschlag von uns, dass wirklich restriktiv gearbeitet und interpretiert wird und dass eine Abänderung nur in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit dem schon im Parlament vorgelegten Gesetzentwurf stehen kann. (Beifall beim BZÖ.)
22.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.16
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschäftsordnungsfragen, Kollege Scheibner, sind immer interessante Fragen; das ist nichts Neues. Ich glaube aber, dass es für uns wichtig ist, dass wir einige Fragen klären, die wir eigentlich immer gemeinsam – zwar immer unterschiedlich, aber doch gemeinsam – artikuliert haben, ob das Kontrollrechte oder Minderheitsrechte sind. All diese Fragen sind natürlich wichtig – auch das, was du gerade angeschnitten hast –, dass wir diese gemeinsam in einem Ausschuss einmal ausführlich debattieren und schauen, dass wir für uns, für uns Parlamentarier, für unsere eigene Stellung hier im Hause ganz einfach schauen, dass wir sozusagen positiv in Schwung kommen.
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Nach einer doch längeren Pause ist letzten Freitag Schwung hereingekommen. So wurden wir vom ersten positiven Ergebnis informiert, dass wir morgen, glaube ich, Premiere haben. Ich wünsche uns also schon jetzt für morgen eine interessante Fragestunde.
Ich freue mich und hoffe, dass wir wirklich, alle Parteien gemeinsam, über diese Fragen, die wir alle in- und auswendig kennen, sehr offensiv und positiv im Ausschuss debattieren und schlussendlich zu einer Lösung kommen werden. – Danke.
Ich wünsche noch einen schönen Abend und eine gute Heimfahrt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.18
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag hat eigentlich mit einer Anlassgesetzgebung zu tun. Dass solche Anlassgesetzgebungen wenig zielführend sind, lässt sich an vielen Beispielen belegen. (Abg. Scheibner: Das ist aber gut!) Eines dieser Beispiele ist auch die Neugestaltung der Fragestunde, die ja bereits von meinem Vorredner angesprochen wurde.
Wir von der ÖVP haben im Geschäftsordnungskomitee zur Belebung der Fragestunde einen konkreten Vorschlag eingebracht. Unser Vorschlag wurde zuerst von den anderen Parteien leider verworfen. Nunmehr wird er aber nicht nur inhaltlich aufgegriffen, und wir werden auch darin bestätigt, dass Änderungen der Geschäftsordnung hiefür ja gar nicht erforderlich sind, sondern dass vielmehr auch ein Präsidialbeschluss genügt. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!) Hätten wir im Geschäftsordnungskomitee dem Ad-hoc-Vorschlag einiger Abgeordneter zugestimmt und hätten wir gleich die Geschäftsordnung geändert, dann wäre die morgige Fragestunde in dieser Form
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