Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 4

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Beginn der Sitzung: 22.23 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Prä­hauser und Stauber.

22.23.28 Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4007/AB bis 4026/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 32/ABPR bis 34/ABPR;

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­sicherungs­gesetz 1972, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahn­ärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegen­über den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG) (605 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (610 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittel­sicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (611 d.B.).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird (587 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird (588 d.B.),

 


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