Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 41

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittelsicher­heits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (611 d.B.).

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 4530/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend schwere Informationsdefizite nach Zwischenfall im AKW Krško und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik dringlich zu behan­deln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3773/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3773/AB der Anfrage 3944/J der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm durch den Herrn Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 7 und 8 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Ich habe zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorliegen. – Herr Klubob­mann Dr. Cap als Erster, bitte.

 

10.09.20

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute in einer Tageszeitung ein Interview mit dem grünen Ab­geordneten Peter Pilz. (Abg. Steibl: Wo ist er?) Erstens einmal stellt sich die Frage, wo er ist. Der soll endlich aus dem Bett rauskommen und sich da ins Parlament hersetzen und einmal bei uns sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dieses Interview ist übertitelt mit: „Viele arbeiten nur zwei Stunden“. – Er arbeitet im Moment gar nicht! Das muss einmal festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)