Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 73

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: So. (Abg. Strache: Herr Präsident! Es ist üblich, einen Schlusssatz zu gewähren!) – Herr Abgeordneter Strache und Herr Abge­ordneter Hauser! Ich habe gerne, wie bei anderen Rednern, zugesehen, dass man die Redezeit ein wenig überschreitet. Aber wenn man einen Entschließungsantrag, erst unmittelbar bevor die Redezeit endet, einbringt, dann ist das nicht mehr zulässig.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Auch Ihre Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte.

 

11.52.25

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich gleich bei meinem Vorredner für die Verlesung der Kärntner Resolution (Heiterkeit beim BZÖ); da erspare ich mir jetzt Zeit, die ohne­hin sehr kostbar ist.

Ich möchte mit einem Lob beginnen – an und für sich etwas Unübliches, aber wir ste­hen natürlich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es ein be­reits versteuertes Vermögen ist. Und das kann man nicht ein zweites Mal einer Steuer unterziehen. Daher stehen wir dem natürlich sehr positiv gegenüber. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zur steuerlichen Behandlung der Stiftungen. Gut, der ÖVP kann man da als Vertreterin des Großkapitals keine Vorhaltungen machen, aber mich wundert das Verhalten der SPÖ, dass man die Vermögenden in unserem Land von Steuern befreit, und jenen, die es wirklich brauchen, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, was wir heute schon mehrmals gehört haben, nicht finanziell unter die Arme greift. Das verstehe ich über­haupt nicht.

Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, da müssen Sie Ihre ganzen Teilorganisationen in Zukunft umbe­nennen: Arbeiter-Jachtklub, Arbeiter-Zigarrenklub, Barrique-Klub – das werden in Zu­kunft die SPÖ-Vorfeldorganisationen sein. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaue ich mir an, wie lange Sie dann Ihre Genossen noch bei der Stange halten werden.

Das ist auch ein fatales Signal! Gott sei Dank haben Sie dank der Eingriffe der Oppo­sition abgewehrt, dass Sie den Stiftungen 400 Millionen € nachschießen, die das über­haupt nicht brauchen, denen diese ganze Diskussion peinlich ist, weil sie ja wissen, dass wir in Österreich eine der attraktivsten Stiftungsregelungen in der gesamten Euro­päischen Gemeinschaft haben. (Abg. Strache: Dem ÖGB, den ÖGB-Stiftungen ist das nicht peinlich!) Die Leute kommen zu uns und legen in Österreich ihr Vermögen an – Gott sei Dank –, gut verwaltet. Aber da reicht doch ein Eingangssteuersatz mit 5 Pro­zent völlig aus. Da muss man nicht diese 5 Prozent auch noch halbieren.