Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 160

chen, was das wirklich bedeutet – blenden Sie völlig aus. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind ja gegen jede Maßnahme ...!)

Die österreichische Bevölkerung kann, glaube ich, mit einem Umweltminister, der mit dem Problem so umgeht, nur Slowenien schimpft, aber keine Konsequenzen daraus zieht, nicht zufrieden sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ge­meldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.19.22

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es grundsätzlich für sehr gut, wenn im Hohen Haus über die Frage der nuklearpolitischen Zukunft in Österreich, in Europa diskutiert wird, und wir haben ja tatsächlich auch einen Anlassfall mit dem, was Anfang der Woche rund um Krško und vor allem in der Frage der Informationspolitik und der Informationsfälle aus Slowenien nach Österreich und in die Europäische Union da ist.

Ich habe in diesem Zusammenhang von einer Wirrwarr-Informationspolitik den konkre­ten Anlassfall betreffend gesprochen. Und das setzt sich hier heute, so habe ich den Eindruck, wenn ich Ihnen, Frau Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek, zuhöre, in einer Wirrwarr-Diskussion weiter fort. Denn: Wenn Sie mir den 11. September hier vorwer­fen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, was ich als Umweltminister der Republik Ös­terreich mit dem 11. September auch nur ansatzweise zu tun habe.

Das Zweite: Wenn Sie mir oder uns heute vorwerfen, um noch weiter auszuholen, dass die Frage der Informationsabkommen nicht ausreichend verhandelt sei, so muss ich Ihnen sagen: Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die dem neuen Informationsabkom­men mit Tschechien in diesem Hohen Haus nicht zugestimmt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich kenne mich nicht mehr aus, welchen Weg Sie damit verfolgen! Sich von De­batte zu Debatte anders auszurichten, ist eine zu einfache Politik: einmal so, einmal so und einmal so! Nur: Das hat keine Nachhaltigkeit in der Antinuklearpolitik. Noch einmal: Sie waren dagegen – und da können Sie nachschauen –, dass wir ein neues Nuklear­informationsabkommen mit der Tschechischen Republik auf den Weg bringen. – Diese Liste der Beispiele könnte ich fortsetzen.

Das ist eigentlich schade, weil es dabei um sehr ernste Themen geht. Es geht zum Beispiel darum, wie der Schutz der österreichischen Bevölkerung bei grenznahen Kraftwerken ordentlich organisiert werden kann. Und wir müssen auch über die Fehler reden, die jetzt im konkreten Fall passiert sind. Aber wir müssen dabei die Linie klar halten: Es geht um den Schutz, es geht um Kontrolle, und es geht um bestmögliche Information! Und das haben wir – das können wir dokumentieren – beim konkreten An­lassfall seitens Österreichs in jedem Fall sichergestellt.

Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zur Frage 1:

Zum Zeitablauf:

Um 18.03 Uhr ging eine Alarmmeldung – ECURIE-„Alert“-Meldung – in der Einsatz- und Krisenzentrale des österreichischen Innenministeriums ein.