Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 284

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der hier im Hohen Haus gezeigt. Es ist zum Glück eine Minderheit, und es wird auch eine bleiben, wenn es so weitergeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil ich zu denen gehöre, die anderer Meinung sind, möchte ich mich von den Äuße­rungen meiner männlichen Kollegen distanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch stellvertretend für fast alle männlichen Abgeordneten des Hohen Hauses betonen, dass dies nicht unsere Sprachkultur im Umgang mit den Kolleginnen im Hohen Haus ist. Das darf ich, glaube ich, auch stellvertretend für die meisten Abge­ordneten hier betonen, um da einiges richtigzustellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und auch nicht hinter vorgehaltener Hand, lieber Kollege. Das sind Unterstellungen! Da braucht man sich keine Hand vorzuhalten, da kann man offen reden. Gott sei Dank!

Und es wurden von meinen Kollegen, die Juristen sind, einige Dinge dann in weiteren Wortmeldungen als sogenannte plakative Ausdrücke korrigiert, die jetzt von mir nicht mehr erörtert oder erwähnt werden. Ich bin kein Jurist, aber dafür gibt es schon Ge­setze. Sie haben sich aber in weiteren Redebeiträgen selbst korrigiert und das als so­genannte plakative Aussagen, plakative Redewendungen dargestellt. – Seid ein biss­chen ernster! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.08


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 559 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

22.09.0512. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (541 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geän­dert wird (560 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesord­nung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 3 Minuten gewünsch­te Redezeit. – Bitte sehr.

 


22.10.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minis­ter! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Das eine sind die Gesetze, die wir bespro­chen haben, und das andere ist das, was dahintersteckt. Ich glaube, das muss man ganz klar trennen. Die Freiheitliche Partei will ganz sicher auch keine Ungerechtigkei-


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