Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 299

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Ab­geordnetem Broukal vor. – Bitte.

 

22.50.58

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Also die Einzigen, die sich darüber nicht bekla­gen dürfen, sind die FPÖler. Die tun das eh nicht, denn die machen das auch gern.

Wenn der Herr Minister sagt, es handle sich um ein Diskussionspapier, das an die Me­dien weitergegeben worden wäre, so muss ich feststellen, das ist unrichtig. Es handelt sich um den Amtsentwurf für die Veränderung oder besser gesagt Nichtveränderung des Universitätsgesetzes 2002. (Abg. Dr. Brinek: Nein, ich kenne keinen Amtsent­wurf!) Es hat Verhandlungen gegeben am letzten Donnerstag, am Montag dieser Wo­che, am Donnerstag dieser Woche, und es ist mir heute mitgeteilt worden, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben wird ... (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dr. Hahn.) – Ich spreche, Herr Minister, dann sprechen Sie! (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.) – Bitte, Frau Präsidentin, könnten Sie dem Herrn Minister sagen, dass er mir nicht ins Wort fallen soll! So viel Zeit wird sein. Sie können sich nach mir melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist mir heute von Kollegin Brinek mitgeteilt worden und es ist dem Klubsekretär aus dem Büro des Ministers mitgeteilt worden, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben wird und dass dieser Entwurf als Begutachtungsentwurf versendet werden wird. Ich lasse mich doch nicht für blöd halten! (Beifall bei der SPÖ.)

22.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Jarolim: Warum macht der Herr Minister das? – Bundesminister Dr. Hahn: Weil ich böse bin!) – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, wir kommen zur Abstimmung!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 544 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gemeinsamer Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Bri­nek, Broukal, Mag. Darmann und Dr. Grünewald vor.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des gemeinsa­men Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Brinek, Broukal, Mag. Dar­mann und Dr. Grünewald zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag für Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer der Universitäten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.