Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 142

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Ös­terreich, über den

Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft sowie über den

Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Rettung von heimischen Haus­tierrassen und bewährten heimischen Saatguts (629 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

13.30.01

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie zu diesem spannenden Thema doch noch ge­blieben sind.

Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Fixierung der österrei­chischen Linie in der Frage gentechnikfreie Organismen vorliegen, und es ist schön, dass es doch gelegentlich noch gelingt, einen Konsens zu finden – speziell in Fragen, bei denen es um das Zusammenwirken der österreichischen Politik mit der österreichi­schen Wirtschaft, mit der österreichischen Wissenschaft auf dem Boden einer definier­ten gemeinsamen europäischen Rechtsangelegenheit im Zusammenhang mit weltweit anderen Bestrebungen als hier in Europa geht.

Das Spannende daran ist, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag eine Linie festle­gen, die zeigt, dass ein eigener österreichischer Weg möglich ist und dass wir diesen österreichischen Weg auch tatsächlich gehen.

Wir haben in der österreichischen Landwirtschaft – genauso wie bei den österreichi­schen Kunden, unseren Verbündeten bei diesem Thema – eine gute Zusammenarbeit. Wir haben auf der einen Seite die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass wir in Österreich selbst gentechnisch nicht verändertes Saatgut zum Anbau zur Verfügung haben, dass wir dieses anbauen, und dass wir das dann so, wie es ist, auch wirklich auf den Markt bringen, dass die Produkte gekennzeichnet werden, dass sich unsere Handelsketten dazu verpflichtet haben, auf den Verkauf gentechnisch veränderter Le­bensmittel zu verzichten und wir so in Summe gemeinsam die österreichische Lebens­mittelversorgung auf einem Niveau weiterentwickeln können, das es anderswo in Euro­pa nicht gibt.

Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Bereich Kurs und Linie halten, denn es geht dar­um, wie die Menschen, die als Kunden, als Konsumenten Lebensmittel kaufen, Ver­lässlichkeit erleben. Es ist auch wichtig für die Landwirtschaft, weil dieser Weg der gen­technikfreien Landwirtschaft – Gentechnikfreiheit im Anbau, zusätzliche Bereitstellung gentechnikfreier Futtermittel aus Österreich aus der Ethanolproduktion, aus der Bio­treibstoffproduktion, aus der Produktion von Eiweißpflanzen – ein Weg ist, der nur Sinn macht, wenn er wirklich dauerhaft gegangen wird.

Das ist ein Weg, der verlangt, dass wir mit aller Konsequenz die Rahmenrichtlinien dafür schaffen. Das heißt, wir brauchen dauerhaftes Saatgut. Das heißt, wir brauchen