niert – jedoch dort, wo Sie geglaubt haben, ein Wahlprogramm wie die Einheits-, Gesamtschule umsetzen zu müssen, konnte es ganz einfach nicht funktionieren! (Abg. Rudas: Warum nicht? – Abg. Parnigoni: Weil Sie dagegen sind!) Es ist wichtig in einer Vereinbarungskultur, dann, wenn man etwas vereinbart, die Thementreue auch zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war in einer Schweizer Zeitung zu lesen – und ich hätte jede Wette verloren, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs einen Bundeskanzler mitten in der Legislaturperiode „absticht“, der für sie die Wahlen gewonnen hat; das ist keine Häme –:
„Zunächst wird sich vor allem die SPÖ um ihren miserablen Zustand kümmern müssen.“
Und dann heißt es weiter: „Aber wie soll man in Faymann den großen Neuerer erblicken, wenn er sich durch den unglaublichen Fauxpas mit der ,Kronenzeitung‘ jeglicher Vertrauenswürdigkeit beraubt hat? Sein politisches Talent mag unbestritten sein. Seine Begabung zu trüben Tricks und windigen Winkelzügen aber genauso.“ – (Abg. Dr. Cap: Wahlkampf!)
Ich zitiere weiter: „Wie sich daraus eine Läuterung der in zahlreiche unappetitliche Geschichten verwickelten Partei erreichen lassen soll, ist ein ziemlich großes Rätsel.“ (Abg. Rudas: Sie trauen sich, nachdem Sie mit der FPÖ in der Koalition waren ...?!)
Ich empfinde keine Schadenfreude, denn das tut uns international nicht gut. Die Politik, die wir in der Diplomatie gepflogen haben, war immer noch eine konsensuale.
Kein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Position der Österreichischen Volkspartei. Ich zitiere einen ganz, ganz Großen. Drei Jahre vor seinem Tod hat Julius Raab formuliert:
In all den Jahren meiner Kanzlerschaft habe ich mich nicht gescheut, immer wieder als Mahner und Warner aufzutreten, wenn es die Entwicklung der Dinge notwendig gemacht hat. Ich weiß, dass ich mich damals auch manchmal unpopulär gemacht habe, aber ich habe das allgemeine Interesse vor Popularität und Eintagserfolg gestellt. – Zitatende.
Die ÖVP wird auch in Zukunft das allgemeine Interesse über das Parteiinteresse stellen. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
11.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.48
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus! Auch die Zuschauer seien begrüßt! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich frage mich: Auf welcher Veranstaltung bin ich da? (Ruf bei der ÖVP: Im Parlament!) Was erlebe ich da?
Wir haben hier einen Neuwahlantrag zu diskutieren und zu beschließen. Ich höre von Seiten der Regierungsbank, von ÖVP-Seite und von SPÖ-Seite: Wir haben gut gearbeitet! Wir haben viel weitergebracht! Wir wollen weiterarbeiten! – Und? Diskutieren wir jetzt über Neuwahlen? Diskutieren wir nicht auch darüber und sollten wir nicht auch darüber diskutieren, dass diese Regierung zumindest in den letzten Monaten nichts, aber auch gar nichts weitergebracht hat?
Sollten wir nicht auch darüber reden, dass die Bevölkerung dieses Schauspiel, das sie sich gegenseitig geboten haben – und da steht es niemandem aus den beiden Parteien zu, sich zu entschuldigen und zu sagen, dass es der andere war –, satt hat? Sollten wir nicht darüber diskutieren, dass die Bevölkerung es absolut satt hat, an diese Art
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite